FPÖ für "Minderheiten-Regierungen" nicht zu haben

9. Oktober 2006, 15:08
72 Postings

Strache vom Parteivorstand als Klubobmann nominiert

Linz - Die FPÖ ist für "keinerlei Minderheiten-Regierungen" zu haben. Das sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach dem Bundesparteivorstand Mittwochabend in Linz. "Wir stehen für derartige Basar-Regierungen nicht zur Verfügung", so Strache. Kritik übte er an der ÖVP, in der sich zuletzt die Stimmen gegen eine Große Koalition gemehrt hatten. Die Volkspartei sei "gut beraten", das Wählervotum und ihre Niederlage zur Kenntnis zu nehmen und "nicht zu taktieren und Neuwahlen zu provozieren". Der blaue Parteichef wurde vom Vorstand erwartungsgemäß zum Klubobmann nominiert.

Strache, der vor der Wahl gemeint hatte, sich eine rote Kanzlerin Gabi Burgstaller "sehr gut vorstellen" zu können, kann sich eine Unterstützung für einen Kanzler Alfred Gusenbauer hingegen nicht vorstellen. Das Wahlergebnis habe allerdings eine rot-schwarze Koalition nahe gelegt. Das sei "nun mal die einzige mögliche Zweierkoalition" und die Großparteien sollten ihre Verantwortung wahrnehmen. Alle anderen Koalitionen "wären nicht lebensfähig", so Strache, der gleichzeitig den Überlegungen von BZÖ-Chef Peter Westenthaler zu einer Dreierkoalition eine Abfuhr erteilte: Westenthaler würde auch "seine Großmutter verkaufen", um eine "Regierungsamterl" zu erhaschen.

Noch-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezeichnete Strache als "den Verlierer des Wahlabends und noch ein schlechter dazu". Der Kanzler habe bei der Wahl eine "deutliche Abfuhr" erhalten und hätte, wenn er "Anstand hätte, zurücktreten müssen", so Strache.

Er wurde vom Parteivorstand erwartungsgemäß zum Klubobmann nominiert. Andere personelle Entscheidungen hat die FPÖ laut Strache noch nicht getroffen, weil man noch das Endergebnis abwarten wolle. Die FPÖ könnte durch die Wahlkartenstimmen ein Mandat verlieren oder noch hinter die Grünen auf Platz vier fallen. In diesem Fall würden die Grünen den Dritten Nationalratspräsidenten sowie einen Volksanwalt stellen. Das Ergebnis wird am kommenden Montag vorliegen.

Obwohl die Blauen voraussichtlich nicht in Koalitionsverhandlungen treten dürften, haben sie heute ein "Team für Parteiengespräche" nominiert, dem neben Strache auch Generalsekretär Herbert Kickl, Abg. Barbara Rosenkranz, Noch-Volksanwalt Ewald Stadler und EU-Mandatar Andreas Mölzer angehören.

In etwaige Gespräche will die FPÖ mit ihren bereits bekanten Forderungen gehen. Strache bekräftigte, parlamentarische Anträge auf Untersuchungsausschüsse zum Eurofighter-Deal und zur BAWAG-Affäre zu unterstützen. Er forderte erneut eine gesetzlich verankerte Volksabstimmung über einen Türkei-Beitritt sowie über einen "Anti-Asylmissbrauchs-Gesetz" nach Schweizer Modell. (APA)

Share if you care.