Fischer will Regierung bis Weihnachten

9. Oktober 2006, 15:08
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Bundespräsident: Keine Sondierungsgespräche - Wahlergebnis "klar genug" für Auftrag zur Regierungsbildung Mitte nächster Woche - Für "stabile Regierung"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer wünscht sich eine Regierungsbildung bis Weihnachten. "Das wünsche ich mir, aber das hängt nicht von mir ab", sagte Fischer am Mittwoch in einer Stellungnahme nach Gesprächen mit den Obleuten der fünf Parlamentsparteien. "Sondierungsgespräche" vor den Koalitionsverhandlungen lehnt Fischer ab: "Das würde zu viel Zeit brauchen." Das Wahlergebnis sei "klar genug", um Mitte nächster Woche einen Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben.

In diesem Zusammenhang ließ Fischer durchblicken, dass der Auftrag zur Regierungsbildung gemäß den Usancen an den Chef der stärksten Partei (also an SP-Chef Alfred Gusenbauer, Anm.) gehen dürfte: "Ich werde nicht gegen das Wahlergebnis handeln", sagte der Bundespräsident in diesem Zusammenhang.

Skepsis

Was mögliche Koalitionsvarianten betrifft, betonte Fischer, "dass es für das Land gut ist, wenn man eine Regierung bildet, die stabil ist und die ein großes Reformprojekt oder mehrere Reformprojekte umsetzen kann". Angesprochen auf die Skepsis in weiten Kreisen der ÖVP gegen eine Große Koalition betonte Fischer, dass die Bevölkerung ein Recht auf "das Bemühen um die bestmögliche Regierungsbildung" habe.

Als "Recht auf eine Große Koalition" will Fischer dies freilich nicht verstanden wissen. Er betonte, dass in diesem Zusammenhang auch die Psychologie zwischen den Parteien eine wichtige Rolle spiele. Außerdem kündigte der Bundespräsident an, sich um eine gute Verhandlungs-Atmosphäre bemühen zu wollen.

Offen ließ Fischer, ob er auch eine schwarz-blau-orange Koalition angeloben würde: "So weit sind wir noch lange nicht." Sollte bei der Regierungsbildung wirklich ein "Umweg" nötig sein, "dann ist das eine Sorge, die wir uns für später aufheben", so der Bundespräsident.

Fischer ist am Dienstag und Mittwoch mit den Chefs der Parlamentsparteien zusammengetroffen. Am Montag und Dienstag kommender Woche bespricht er sich noch mit dem Nationalratspräsidium und den Sozialpartnern. Den Auftrag zur Regierungsbildung will Fischer Mitte nächster Woche vergeben. (APA)

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