Juschtschenkos Partei im Niemandsland

6. Oktober 2006, 17:35
posten

Präsidentenlager am Sprung in die Opposition – Streit um Westkurs

Kiew/Moskau – Bei den ukrainischen Parlamentswahlen im März auf den dritten Platz degradiert, hat der prowestliche Parteienblock von Präsident Viktor Juschtschenko, „Unsere Ukraine“ (UU), noch nicht wieder festen Boden unter den Füßen gefunden. Eingeklemmt zwischen dem russlandnäheren Revolutionsgegner Viktor Janukowitsch und der Revolutionsikone Julia Timoschenko, hatte sich UU letztlich zwar doch auf die Seite der „Partei der Regionen“ von Janukowitsch geschlagen“, diesen zum Premier gemacht und selbst vier Minister gestellt.

Über den formalen Beitritt zu Janukowitschs so genanntem Anti-Krisen-Bündnis mit Sozialisten und Kommunisten wurde allerdings weiter diskutiert. Seit Mittwoch will man nun nichts mehr davon wissen. UU-Fraktionschef Roman Bessmertny hat die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit angekündigt. Grund sei der andauernde Richtungsstreit mit Janukowitsch. Dieser verstoße gegen die Vereinbarung, den prowestlichen Kurs fortzusetzen.

Tatsächlich hatte der Premier nach seiner Ernennung das vereinbarte Referendum über einen Nato-Beitritt abgeblasen; auch wollte er eigenmächtig den Justizminister – ein Kompromisskandidat – absetzen; schließlich ging er immer mehr auf offene Konfrontation mit dem Präsidenten.

Die UU-Abgeordneten unterstützten Bessmertnys Schwenk am Donnerstag einstimmig. Janukowitsch gab sich indes zuversichtlich, die Koalitionsverhandlungen mit Juschtschenko abschließen zu können. Auch Julia Timoschenko, die nach ihrer Niederlage im Kampf um den Premiersposten seit 22. September die fraktionsübergreifende Oppositionsvereinigung führt, sah keine endgültige Entscheidung gefällt. Es habe noch niemand von der UU bei ihr angeklopft, sagte sie.

Für eine zweite Opposition neben der radikaloppositionellen Timoschenko gibt es freilich wenig Platz. In einem Bündnis mit ihr aber würde die gemäßigtere UU bis in die völlige Bedeutungslosigkeit versinken – mit dem Effekt, dass die politische Initiative endgültig auf Timoschenko überginge und „eine unerbittliche Konfrontation zwischen Opposition und Staatsmacht beginnt“, wie der Kiewer Politologe Wadim Karasjew meint. (Eduard Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2006)

Share if you care.