Hintergrund: 110 Tage und keine Unterschrift

9. Oktober 2006, 15:08
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Die langen Koalitionsverhandlungen 1999/2000

"Wir werden unter keinen Umständen an einer Regierung teilnehmen, wenn wir nicht zumindest Zweite sind." Sprach ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel am 7. September 1999. Bei der Wahl am 3. Oktober wurde er Dritter - und war im Februar 2000 Kanzler von Haiders Gnaden.

Bevor Schwarz-Blau gezimmert wurde, hatte Bundespräsident Thomas Klestil SPÖ-Chef Viktor Klima das Heft in die Hand gegeben und zu Sondierungsgesprächen mit allen Parteien beauftragt. Klima sondierte von 27. Oktober bis 3. Dezember. Die ÖVP führte parallel mit der FPÖ "Zukunftsgespräche".

Am 24. November wurde Klestil ungeduldig und forderte von der ÖVP eine Entscheidung über die Regierungsteilnahme. Die wollte sich "nicht verschließen". Am 9. Dezember bekam Klima den Auftrag zur "raschen und zügigen" Regierungsbildung. Am zweiten Weihnachtstag, nach der schwarz-roten Runde 2, sagte Andreas Khol, bei Scheitern sei Schwarz-Blau am wahrscheinlichsten.

Es folgten vier rot-schwarze Gespräche und ein ruchbar gewordener schwarz-blauer Geheimpakt, Widerstand der SP-Gewerkschafter gegen SP-Pensionspläne. Klestil warnte vor Neuwahlen. Runde 9 wurde ein 13-stündiger Marathon ohne Ressorteinigung. Auch Schüssel und Klima brachten keine Ministerliste zustande. Der SP-Vorstand nahm das Inhaltspaket an. Am 20. Jänner forderte die ÖVP ultimativ das Finanzministerium - und die Unterschrift von Metaller-Boss Rudolf Nürnberger unter den Pakt. Der wollte nicht. Schüssels Vorschlag zur Güte, ein unabhängiger Finanzminister, half nichts mehr: In der Nacht auf den 21. Jänner stieg die SP aus. Die ÖVP habe "offensichtlich nicht gewollt", meinte der damalige NÖ-SPÖ-Geschäftsführer. Sein Name: Alfred Gusenbauer. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2006)

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