Profiteure von politischen Defiziten

9. Oktober 2006, 15:55
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Der Erfolg von FPÖ und BZÖ verdeutlicht das Problem populistischer Bewegungen in Europa. Die Lösungsansätze sind unterschiedlich

Von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik mit dem Ziel, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen." Nach der Definition des Duden gibt es nur wenige Politiker, die nicht irgendwann in die Rolle des Populisten geschlüpft sind. Die echten Populisten unterscheiden sich von den uneingestandenen meist darin, dass sie die Bezeichnung durchaus nicht als Schimpfwort empfinden: Sie haben das Ohr näher am Volk und erkennen deshalb die wahren Probleme früher, sagen sie.

Als Seismograf sind Populisten somit für die Demokratie geradezu unentbehrlich. Sie verdeutlichen nicht nur - durch Überzeichnung - vorhandene Probleme, sondern legen damit auch grundsätzliche demokratische Defizite offen, vor allem ein gestörtes Verhältnis zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten. Und genau deshalb tun sich die europäischen Demokratien, im Osten wie im Westen, mit den Populisten so schwer.

Im Westen ist es das immer drängendere Problem der Immigration und Integration, das populistischen Gruppen und Politikern den Nährboden liefert; im Osten sind es vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Transformation nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Die Probleme unterscheiden sich, aber die Versuche, mit dem Populismus zurechtzukommen, sind ähnlich.

Ausgrenzen, Hereinnehmen, inhaltliche Annäherung: das sind im Wesentlichen die Ansätze, populistische Bewegungen zu entschärfen. Teilweise überschneiden sie sich. Allen gemeinsam ist, dass sie nur beschränkt erfolgreich, mitunter sogar kontraproduktiv sind.

Jüngstes Beispiel dafür ist Österreich. Die Entzauberung des Jörg Haider durch Regierungsbeteiligung der FPÖ ist in den Erfolg des Heinz-Christian Strache und des BZÖ gemündet. Entschärfung durch Hereinnahme in die Verantwortung funktioniert in diesem Bereich also nicht - zumindest so lange das Integrationsproblem nicht gelöst ist.

In der Schweiz versucht das bürgerliche Lager die Flucht nach vorn. Geschockt durch den Wahlerfolg des Rechtspopulisten Christoph Blocher und seiner SVP, machten die beiden anderen bürgerlichen Parteien, Freisinnige und Christdemokraten, den Bock zum Gärtner: Als Justizminister arbeitete Blocher das neue Asyl- und Fremdenrecht, eines der schärfsten in Europa, aus, das dann in einem Referendum von 68 Prozent der Stimmbürger gebilligt wurde.

Mit einer ähnlich scharfen Ausländerpolitik wie jetzt in der Schweiz wurde in Dänemark schon 2001 der Rechtsliberale Anders Fogh Rasmussen Regierungschef. Heute regiert er mithilfe der rechtspopulistischen Volkspartei.

Eine Strategie der strikten Ausgrenzung wird in Frankreich, Deutschland und Belgien verfolgt. In Frankreich kam Rechtsaußen Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen 2002 und erreichte knapp 18 Prozent gegen Amtsinhaber Jaques Chirac. Eine Zusammenarbeit mit Le Pens Front National schließen die anderen Parteien weiter aus. Aber inhaltlich, vor allem im Bereich Integration und innere Sicherheit, haben sich sowohl die sozialistische Präsidentschaftsanwärterin Ségolène Royal als auch der bürgerliche Kandidat Nicolas Sarkozy vielen Positionen Le Pens angenähert.

In Deutschland gilt Ausgrenzung ohne Kompromisse für rechtsextreme Gruppen wie die NPD. Aber hier hat man mit dem ungeniert im rechten Lager fischenden Linken Oskar Lafontaine einen besonderen Fall, der klar macht, wie problematisch die Begriffe Links und Rechts im populistischen Kontext sind.

Das gilt auch für den ungarischen Oppositionsführer Viktor Orbán, der die linksliberale Regierung nun mit einer Mobilisierung der Massen stürzen will. Orbán hat sich vom Liberalen zum Volkstribun gewandelt, dessen "Programm" eine Mixtur von Nationalismus und linkspopulistischen Wohlfahrtsstaat-Ideen ist. In der benachbarten Slowakei findet sich just dieses Programm in der Regierungskoalition wieder - verkörpert in der Person des Ministerpräsidenten Róbert Fico und den ebenso populistischen Führern der beiden anderen Koalitionsparteien, des Nationalisten Jan Slota und des Expremiers Vladimír Meèiar. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Print, 5.10.2006)

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    Populisten der unterschiedlichen Art (von links): der deutsche Linkspolitiker Oskar Lafontaine, Italiens Anti-Rom-Polemiker Umberto Bossi, der polnische Bauernführer Andrzej Lepper, Frankreichs Rechtsaußen Jean-Marie Le Pen und der ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán.

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