Eurofighter: FPÖ lässt sich bitten

6. Oktober 2006, 15:07
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Strache will, dass die SPÖ auf ihn zukommt, Gusenbauer will Vertrag prüfen

Wien – Die FPÖ lässt die SPÖ jetzt zappeln. Und die Grünen gleich mit, aber die sind nicht gemeint. Eine Zustimmung zu einem rot-grünen Antrag im Parlament, mit dem die Eurofighter abbestellt werden sollen, ist möglich, sagt Heinz-Christian Strache. Aber.

Die FPÖ will jetzt hofiert werden. Von der SPÖ. „Nach dem Motto, wir reden nicht miteinander und bringen einen Antrag ein und erwarten die Zustimmung einer Partei, das kann es nicht sein“, sagt Strache. Daher wartet der FPÖ-Chef erst einmal darauf, dass die SPÖ auf ihn zukomme und den Anti-Eurofighter-Antrag mit ihr bespreche. Prinzipiell sind Rot, Grün und Blau in dieser Frage aber auf einer Linie: abbestellen.

Keine Alternativen

„Wir stehen zum Ausstieg“, sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Mittwoch. Alternativen dazu sehe er „vorläufig“ nicht. Gusenbauer pocht vor endgültigen Entscheidungen aber nochmals auf eine genaue Betrachtung des Kaufvertrags.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky betont, dass seine Partei immer gegen die Anschaffung der Eurofighter aufgetreten sei, aber auch er fordert: „Die SPÖ soll mit uns in Kontakt treten und ihre demokratische Reife beweisen.“

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat kein Problem, auf die FPÖ zuzugehen: „Das ist ein ganz normaler Vorgang, dass man andere Fraktionen einlädt, wenn man einen Antrag vorbereitet, und mit ihnen darüber spricht. Da gibt es keinen Unterschied.“ Der Grüne Peter Pilz hat ebenfalls kein Problem, in dieser Frage mit den Freiheitlichen zu reden. „Im ORF-Stiftungsrat war es auch kein Problem mit diesen Leuten, mit denen wir sonst nie eine Koalition eingehen würden, zu reden.“ Er will die weitere Vorgehensweise am Freitag im erweiterten Bundesvorstand der Grünen thematisieren. Prinzipiell geht er davon aus, dass ein Entschließungsantrag im Parlament zur sofortigen Abbestellung die Mehrheit erhalten wird.

Sollte Verteidigungsminister Günther Platter den Inhalt des Entschließungsantrages nicht sofort umsetzen und die Eurofighter GmbH schriftlich vom Vertragsrücktritt informieren, will sich Pilz an Platter schadlos halten. „Wenn durch eine Zeitverzögerung ein zusätzlicher Schaden entsteht, werden wir versuchen, den Minister dafür haftbar zu machen.“

Pilz fordert von der Regierung, sofort alle Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH abzubrechen: „Das wäre unmöglich, wenn die abgewählte Bundesregierung jetzt noch schnell vollendete Tatsachen schafft.“ Derzeit liefen etwa Verhandlungen, dass die deutsche Bundeswehr in österreichischem Auftrag die Güteprüfung an den Flugzeugen vornimmt. „Wenn Deutschland für uns die Güteprüfungen übernimmt, verlieren wir die Kontrolle“, fürchtet Pilz. Prinzipiell sei noch keines der 18 Flugzeuge für Österreich fertig. Pilz: „Und wenn auf vier Eurofighter bereits das österreichische Hoheitszeichen draufgepinselt ist, muss man sich die Kosten überlegen.“ (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2006)

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