Persilschein für Führung der IRA

24. Oktober 2006, 13:08
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Aufsichtskommission veröffentlicht Bericht - Kommende Woche intensive Verhandlungen über Nordirlands Zukunft

Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) bleibt politischen Methoden verpflichtet und versucht, Kriminalität in ihren Reihen zu unterbinden. Diese Erkenntnisse wurden am Mittwoch in Belfast von einer unabhängigen Aufsichtskommission veröffentlicht. Eine Rückkehr der IRA zur offenen Gewalt wird geradezu ausgeschlossen.

Die zwölfte Zwischenbilanz dieses Gremiums wurde mit besonderer Spannung erwartet: Zum einen ist es ein Jahr her, seit die IRA ihre Waffenlager unbrauchbar machte, und zum andern finden nächste Woche intensive Verhandlungen über die Zukunft Nordirlands statt. Unter der Führung des britischen und des irischen Premierministers, Tony Blair und Bertie Ahern, versammeln sich Nordirlands Politiker im schottischen St. Andrews. Sie sollen über die Bildung einer Koalitionsregierung aus den einheimischen Parteien verhandeln, wie sie im Friedensabkommen von 1998 vorgeschrieben ist. Sollten sie sich bis zum 24. November nicht einigen können, wird das nordirische Parlament ohne Neuwahl aufgelöst.

Die größte Partei Nordirlands, die Democratic Unionist Party (DUP) unter Pfarrer Ian Paisley, hat den Befund zwar als Fortschritt begrüßt, drückt aber unverändert ihre Unzufriedenheit über die politische Salonfähigkeit der IRA und ihres politischen Flügels, Sinn Féin, aus. Sinn Féin wäre die zweitgrößte Partnerin in einer Koalitionsregierung. Die Partei hat bereits seit längerem durchblicken lassen, dass sie im Rahmen einer Vereinbarung durchaus bereit wäre, den letzten noch fehlenden Schritt zu machen: die Anerkennung der nordirischen Polizei und die Ermunterung ihrer Anhänger, sich daran zu beteiligen. So hängt letztlich alles an der Bereitschaft des 80-jährigen Paisley, die politische Verantwortung mit seinen geläuterten Erzfeinden zu teilen. (Martin Alioth aus Dublin, DER STANDARD, Print, 5.10.2006)

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