EU-weit keine neuen Straßen über Alpen mehr

12. Oktober 2006, 11:06
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Die EU-Verkehrsminister wollen nächste Woche das lange Zeit strittige Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnen

Brüssel/Wien/Innsbruck – Die Verkehrspolitik der Europäischen Union für den Alpenraum steht vor einer Wende. Beim EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag nächster Woche soll das jahrelang strittige Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnet werden. Damit würden innerhalb der EU Maßnahmen gegen den Lkw-Transit und für die Verbesserung der Luftqualität verpflichtend.

Wie der STANDARD aus dem Büro von Vizekanzler Hubert Gorbach erfuhr, beabsichtigt die finnische EU-Präsidentschaft, das Verkehrsprotokoll als so genannten "A-Punkt" auf die Tagesordnung des Ministerrates zu setzen. Demnach würde das Protokoll ohne weitere Diskussion beschlossen werden, nachdem im Coreper, dem EU-Ausschuss der ständigen Vertreter, keine Einwände erhoben wurden.

"Die Schienen für diese Entscheidung wurden unter Österreichs Präsidentschaft gelegt", sagt Gerhild Hofer, EU-Referentin im Büro des Vizekanzlers. Ermöglicht wird die Entscheidung aber, weil Italien unter der Regierung von Romano Prodi den erbitterten Widerstand der Berlusconi-Regierung aufgegeben hat.

Das Verkehrsprotokoll ist das Herzstück der Alpenkonvention. Es verpflichtet die Unterzeichnerstaaten unter anderem zur Reduktion verkehrsbedingter Schadstoffe, zum Verzicht auf neue hochrangige alpenquerende Straßen und zur "Kostenwahrheit" nach dem Verursacherprinzip bei der Lkw-Maut, womit auch "externe Kosten" (für Schäden an Umwelt und Gesundheit) in den Mauttarif einfließen müssten. In fünf der acht Alpenstaaten ist das Protokoll in Kraft: in Österreich, Deutschland und Liechtenstein seit 2002, in Slowenien seit 2004 und in Frankreich seit 2005. Italien steht vor der Ratifizierung. In Monaco und vor allem der Schweiz gibt es aber Widerstände.

Erfreut über den angekündigten EU-Beschluss zeigen sich Peter Haßlacher vom Alpenverein und Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser. Beide Vereinigungen haben die österreichische Bundesregierung zu einer Initiative während des EU-Vorsitzes gedrängt, nachdem das Protokoll seit fünf Jahren in Brüssel vorgelegen war. Haßlacher spricht von einem "alpenpolitisch wichtigen Signal" vor allem in Richtung Schweiz. "In einem Land, das sich in der Verkehrspolitik oft weit vorne befindet, sollte es möglich sein, dass das Protokoll bald in Kraft tritt", so Haßlacher.

Gurgiser sieht es als "Verdienst des Europäers Prodi, der erkannt hat, dass der Nord-Süd-Verkehr abgewickelt werden soll, ohne den Lebensraum der Alpenbewohner zu ruinieren". Dies sei "ein Schritt" auf EU-Ebene, "mit dem die Grundrechte vieler Menschen vor Freiheiten Einzelner gestellt werden". (Benedikt Sauer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.10.2006)

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    Die Konvention zum Schutz der Alpen kann in Kraft treten. Künftig soll es keine Straßen mehr geben, die wie die Verbindung über die Europabrücke, die Alpen überqueren.

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