Geldspritze voraussichtlich kein Fall für EU-Kommission

18. Oktober 2006, 10:56
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Weil auch private Investoren bei der angekündigten Kapitalerhöhung mitziehen

Brüssel/Wien - Die am Dienstag angekündigte Geldspritze für die Austrian Airlines (AUA) wird voraussichtlich kein Fall für die Wettbewerbsbehörden in Brüssel werden. Zwar werden im Zuge dessen voraussichtlich auch knapp 140 Mio. Euro von der Staatsholding ÖIAG in die AUA fließen. Ein Beihilfeverfahren zeichnet sich aber derzeit nicht ab.

Generell gelte, dass, wenn der staatliche Teilhaber nur ein Minderheitsaktionär sei und bei einer Kapitalerhöhung unter den selben Kondition mitziehe wie andere private Teilhaber, dies in der Regel nicht als unerlaubte staatliche Beihilfe gewertet werde, hieß es aus der EU-Kommission am Mittwoch auf APA-Anfrage. Eine offizielle Information über die geplanten Kapitalmaßnahmen bei der AUA hat Brüssel aber noch nicht erhalten. Man kenne daher keine Details, hieß es.

ÖIAG größter Einzelaktionär

Die ÖIAG hält derzeit noch 39,7 Prozent an der AUA und ist damit dort der größte Einzelaktionär. Die AUA hat am Dienstag eine 350 Mio. Euro schwere Kapitalerhöhung angekündigt, die noch heuer umgesetzt werden soll. Die ÖIAG will dabei im Ausmaß ihrer Anteile mitziehen.

Um eine für die Landerechte im internationalen Flugverkehr relevante österreichische Mehrheit aufrechtzuerhalten, hat die ÖIAG vor Jahren mit mehreren Partnern, darunter große Finanzinstitute wie Raiffeisen, BAWAG und Wiener Städtischer Versicherung - und einst auch mit der Bank Austria - ein Syndikat gebildet, das gemeinsam 51 Prozent an der AUA hält und sich auch im Stimmverhalten abstimmt. Auch diese Syndikatspartner der ÖIAG werden sich an der Kapitalerhöhung beteiligen. Der Rest der neuen Aktien soll im Freihandel plaziert werden.

Die AUA will mit dem Geld nach eigenen Angaben ihre Optimierung des Unternehmens und der Ertragskraft beschleunigen und die "Kapitalstruktur verbessern" sowie die Wettbewerbsposition in Osteuropa "nachhaltig absichern". (APA)

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