VfGH lehnt Betriebsprämien-Beschwerde ab, ein Verfahren noch anhängig

19. Oktober 2006, 14:42
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Grüne: Historisches Prämienmodell verletzt Gleichheitsgrundsatz

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte dieser Tage in einem Beschluss die Behandlung einer Beschwerde der von den Grünen unterstützten "überparteilichen Plattform gegen die österreichische Betriebsprämien-Verordnung" ab. Die Ablehnung sei aus formalen Gründen erfolgt, ergänzte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth und betonte, dass ein weiteres Verfahren zu diesem Themenkomplex noch anhängig sei.

Hintergrund des Streits um die Betriebsprämien-Verordnung ist die Wahl des Prämienmodells, die in der Agrarreform 2003 von der EU jedem Mitgliedstaat selbst überlassen wurde: nämlich zwischen dem in Österreich praktizierten historischen Modell, bei dem die Betriebsprämie auf Basis der vergangenen Förderungen individuell berechnet wird, und dem von den Grünen geforderten Modell regional vereinheitlichter Betriebsprämien. Beide Modelle sind unmittelbares EU-Recht.

Die in der Plattform organisierte Gruppe von Landwirten wollte die in Österreich getroffene Entscheidung für das historische Modell mit der Begründung kippen, dieses Prämienmodell verletze den Gleichheitsgrundsatz. (APA)

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