Westenthaler: Klubchef-Frage noch offen

10. Oktober 2006, 14:21
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Keine Aussage vor Ende Oktober - Prügelaffäre: Bericht an Staatsanwalt Anfang nächster Woche - Gastinger ermutigte Pressesprecher zur Anzeige

Wien - Die Frage, wer Klubchef des BZÖ im Nationalrat wird, ist laut Parteiobmann Peter Westenthaler noch offen. Bis zur konstituierenden Klubsitzung werde man ein Gesamtkonzept erarbeiten und davon auch abhängig machen, wer den orangen Klub führen wird, sagte Westenthaler am Freitag im Gespräch mit der APA.

Der BZÖ-Chef betonte, er wolle daher auch nichts über personelle Agenden sagen, bis das Gesamtkonzept stehe. Darin werde auch der Aufbau der Landesorganisationen enthalten sein. "Bis dahin sage ich nichts", betonte Westenthaler.

Bündnissprecher Scheuch hatte am Donnerstag bereits bekannt gegegeben, dass Peter Westenthaler BZÖ-Obmann bleibt und Klubobmann der Orangen im Parlament wird. Dass es Kritik an Westenthaler seitens des Kärntner Landeshauptmanns Haider gegeben habe, wies Scheuch zurück.

"Nein, da wird viel gemunkelt. Es ist schön, dass Kärnten einen wichtigen Beitrag geleistet hat, aber die 13.000 Stimmen aus Wien sind gleich wichtig wie die 80.000 aus Kärnten", sagte der Bündnissprecher im Gespräch mit der APA.

"Prügelaffäre"

Die Ermittlungen in der orangen Prügel-Affäre laufen noch. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) will diese und nächste Woche noch Zeugen einvernehmen. "Die Staatsanwaltschaft wird Anfang nächster Woche von uns die ersten Schriftstücke bekommen", kündigte LVT-Sprecherin Isabella Wintersteiger am Freitag gegenüber der APA an. Details wollte sie mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen.

Hintergrund der Erhebungen ist eine Anzeige von Justizministeriums-Sprecher Christoph Pöchinger gegen einen Leibwächter von BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Demnach wurde Pöchinger nach Aufforderung Westenthalers von dem Bodyguard verprügelt. Außerdem habe der Parteichef andere Anwesende daran gehindert, ihm zu helfen, sagt Pöchinger. Das BZÖ bestreitet das und hat eine Verleumdungsklage eingebracht.

Acht bis zehn Personen befragt

Bisher wurden laut Wintersteiger acht bis zehn Personen zu der Causa befragt. Weitere Einvernahmen sind geplant. Ob auch Westenthaler und der im Lokal anwesende BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner aussagen müssen, wollte die LVT-Sprecherin unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. "Der Akt ist nach wie vor im Erhebungsstadium", sagt sie. Ein erster Bericht an die Staatsanwaltschaft soll Anfang kommender Woche erfolgen.

Vorerst handelt es sich bei der Anzeige Pöchingers übrigens um eine Anzeige gegen Unbekannt, weil der Name des mutmaßlichen Täters vorläufig unklar war. Der Anzeige lag lediglich ein Foto des Bodyguards bei. "Wir gehen davon aus, dass der Täter ausgeforscht werden kann", sagt Wintersteiger. Ob es auch eine Anzeige wegen Anstiftung gegen Westenthaler geben wird, wollte sie nicht sagen.

Gastinger ermutigte zur Anzeige

Justizministerin Karin Gastinger hat am Freitag erstmals zu dem Vorfall um eine Attacke auf ihren Pressesprecher durch einen Leibwächter von BZÖ-Chef Peter Westenthaler Stellung genommen. Sie habe "im Vertrauen auf die Justiz" ihren Pressesprecher ermuntert, den Vorfall zur Anzeige zu bringen, sagte Gastinger vor dem Treffen der EU-Justizminister am Freitag in Luxemburg.

Haider: "Die Kirche im Dorf lassen"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) verweist auf die vorliegenden widersprüchlichen Aussagen. Nachdem er nicht persönlich dabei gewesen sei, könne er in der Sache selbst auch nichts sagen, meinte er am Freitag auf Journalistenfragen in Klagenfurt. Haider glaubt aber, dass man weiterhin versuchen werde, das BZÖ "anzupatzen", zumal eine Große Koalition nicht problemlos zu Stande komme.

"Wahrscheinlich wird es noch mehrere solche Geschichten geben", vermutet Haider. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auf den angeblichen "Sturm" von FPÖ-Funktionären auf das ORF-Funkhaus in Klagenfurt im Jahre 1994. Damals habe man "den friedlichen Jörg Freunschlag" (jetziger Landtagspräsident, Anm.) quasi als Hooligan in Schaftstiefeln dargestellt. Man sollte also auch beim jetzigen Vorfall in Wien "die Kirche im Dorf lassen", rät Haider. (red, APA)

  • Christoph Pöchinger, Justizministeriums-Sprecher bleibt bei den Vorwürfen gegen das BZÖ: "Haut's die Arschlöcher raus", soll Westenthaler gerufen haben, bevor Pöchinger vom Leibwächter des BZÖ-Chefs verprügelt worden sein soll.
    foto: standard/cremer

    Christoph Pöchinger, Justizministeriums-Sprecher bleibt bei den Vorwürfen gegen das BZÖ: "Haut's die Arschlöcher raus", soll Westenthaler gerufen haben, bevor Pöchinger vom Leibwächter des BZÖ-Chefs verprügelt worden sein soll.

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    Westenthaler bei der BZÖ-Wahlparty am Sonntag.

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