Länder verlangen mehr Geld vom Bund

20. Oktober 2006, 15:23
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An erster Stelle wollen sie eine Änderung bei der Spitalfinanzierung - Forderungspaket Thema der Landeshauptleute-Konferenz Ende Oktober

Linz - Die Länder verlangen mehr Geld vom Bund. Darüber hat bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten am Mittwoch in Linz Einigkeit geherrscht, wie die Teilnehmer einer Pressekonferenz im Anschluss betonten. An erster Stelle wollen sie eine Änderung bei der Spitalfinanzierung. Das Forderungspaket werde ein Thema der Landeshauptleute-Konferenz am 29. und 30. Oktober in Linz sein.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) - sein Bundesland führt derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz - deponierte im Namen der Länder die Forderungen an die künftige Bundesregierung. An erster Stelle nannte er die Abschaffung der Deckelung des Bundesbeitrages in Höhe von 210 Mio. Euro und der relativen Deckelung des Beitrages der Sozialversicherungen (abhängig von deren Einnahmen) zu den Spitalkosten, deren restlicher Abgang zur Gänze von den Ländern und Gemeinden getragen werden müsse. Er argumentierte, die Nettobelastung daraus beispielsweise des Landes Oberösterreich sei seit 1990 von 96 auf zuletzt 303 Mio. Euro - somit um 192 Prozent - gestiegen, die Ertragsanteile hingegen nur um 114 Prozent. Eine Indexierung wäre fair, meinte er.

Erträge aus Tabaksteuer

In diesem Zusammenhang verlangte er auch eine Änderung bei den für die Spitalsfinanzierung bestimmten Erträgen aus der Tabaksteuer. Für die Festlegung der Höhe sei ein kurzer Beobachtungszeitraum festgelegt worden. Damals sei das Aufkommen gering gewesen, inzwischen sei es aber gestiegen, doch werde dies nicht berücksichtigt. Es sollte nicht der Vergleichszeitraum, sondern das tatsächliche Aufkommen als Grundlage dienen. Damit würden 45 statt 13 Mio. Euro herauskommen.

Die Säckelwarte der Länder sprachen sich zudem dafür aus, dass die bis 2008 eingefrorenen Zahlungen des Bundes für die an die Länder übertragene Bundesstraßen-Kompetenz nicht mehr eingefroren sein sollten. Noch dazu, wo angesichts der Konjunktur im Baubereich jetzt Preissteigerungen zu verzeichnen seien. Die ebenfalls an die Länder übertragene Wohnbauförderung sollte über den bis 2008 geltenden Finanzausgleich hinaus beibehalten werden, weil der soziale Wohnbau nicht nur für die künftigen Bewohner sondern auch für den Arbeitsmarkt wichtig sei. Ebenso erhoben sie die Forderung nach einem höheren Bundesbeitrag zu den Fachhochschulen. Pühringer rechnete vor, dieser sei seit 1994 fixiert, damit sei seither der Aufwandsanteil etwa des Landes Oberösterreich von 15 auf 40 Prozent gestiegen.

Wasserkraft

Er betonte überdies eine Initiative von Oberösterreich und Vorarlberg gegen Bestrebungen des Bundes, bei der Wasserkraft die Nutzung öffentlicher Flächen finanziell mehr zu belasten. Bei der Energie AG Oberösterreich würde dies eine Mehrbelastung von 2,2 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Im Sinne eines Bekenntnisses zur Wasserkraft könne einer verstärkten "Besteuerung" nicht das Wort geredet werden, stellte Pühringer fest.

Die neben ihm an der Pressekonferenz teilnehmenden Landeshauptleute Herbert Sausgruber (V) aus Vorarlberg, Herwig van Staa (V) aus Tirol, Jörg Haider (B) aus Kärnten, Landeshauptmannstellvertreter Othmar Raus (S) aus Salzburg, die Landesräte Christian Buchmann (V) aus der Steiermark und Wolfgang Sobotka (V) aus Niederösterreich betonten, dass man sich in den Forderungen über die Parteigrenzen hinaus einig sei. Grundsätzlich sei man bereit, zusätzliche Aufgaben vom Bund zu übernehmen, doch müsse auch die dafür nötige, nachhaltige finanzielle Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. (APA)

  • Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer.
    foto: standard/neumayr

    Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer.

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