VP-Pirker neuer EU-Berichterstatter für Europäisches Asylsystem

10. Oktober 2006, 19:40
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Wirklichen Flüchtlingen solle rasch geholfen werden - das sei aber nur "ein ganz geringer Prozentsatz"

Klagenfurt/Brüssel - Der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europaparlament, Hubert Pirker, wurde vom Innenausschuss des Parlaments in Brüssel zum Berichterstatter über die Neugestaltung des europäischen Asylsystems ernannt. Pirker wurde beauftragt, für das Europäische Parlament Vorschläge für neue Strukturen und Konzepte sowie eine Verbesserung der Beschlussfassung im europäischen Asylsystem auszuarbeiten.

Schnelleres Verfahren

Pirker will mit seinem Bericht vor allem drei Ziele erreichen: Die Einführung eines EU-weiten einheitlichen Verfahrens mit raschen und sicheren Entscheidungen, die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer sowie ein System gegenseitiger Hilfestellung beim Auftreten massiver Flüchtlingsprobleme in einzelnen Regionen in der EU. "Das Europäische Parlament sieht die Ausarbeitung eines schnelleren Asylverfahrens als zukunftsweisenden Bereich. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine national gänzlich unterschiedliche Handhabung der Asylpolitik eine Fülle von Problemen produziert hat", erläuterte der ÖVP-Politiker am Mittwoch in einer Aussendung.

"Asylshopping"

Der Bericht soll konkrete Lösungsvorschläge präsentieren, um die derzeit unterschiedlichen Regelungen und Verfahren in den Mitgliedstaaten der Union einander anzunähern und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Pirker: "In Zukunft müssen raschere und sichere Entscheidungen getroffen und den wirklichen Flüchtlingen - und das ist nur ein ganz geringer Prozentsatz - rasch geholfen werden."

Europaweit gleiche Konsequenzen müsse es aber für den Großteil der nicht als Flüchtlinge anerkannten Personen geben. Darüber hinaus gehe es auch darum, die Möglichkeit zum Asylmissbrauch durch Mehrfachanträge zu verhindern. "Asylshopping muss der Vergangenheit angehören", betont der österreichische EU-Parlamentarier. (APA)

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