NÖ sichert Mehrheitsbeteiligung an EVN verfassungsrechtlich ab

19. Oktober 2006, 12:57
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Beschluss in der Landtagssitzung morgen, Donnerstag - Schneeberger: heimische Energieressourcen und Wasser vor Ausverkauf schützen

St. Pölten - Der NÖ Landtag tritt morgen, Donnerstag, in St. Pölten zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 21 Punkte. Einer der wichtigsten: Mit dem NÖ Landesbeteiligungsgesetz soll die 51 Prozent-Mehrheit des Landes am Energieversorger EVN abgesichert werden.

Mit diesem - mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließenden - Verfassungsgesetz auf Initiative der VP-NÖ werden die niederösterreichischen Energieressourcen und das heimische Wasser geschützt, erinnerte Klubobmann Klaus Schneeberger an die Diskussionen rund um die Fusion von OMV und Verbund: "Nur die konsequente Haltung von Landeshauptmann Erwin Pröll hat vor wenigen Monaten verhindert, dass es zu einem Ausverkauf der österreichischen Wasserkraft kommt."

Keinen Entscheidungen gegen den Willen des Landes

Nun werde gewährleistet, dass gegen den Willen des Landes Niederösterreich keine Entscheidungen auf Eigentümerebene getroffen werden können. "Ein Verkauf an ausländische Konzerne gegen den Willen des Landes wird so unmöglich gemacht. Auch eine theoretisch mögliche - aber nicht beabsichtigte - Weitergabe von Anteilen an der Landesbeteiligungsholding würde nichts daran ändern", erläuterte Schneeberger. Das heimische Wasser und die Versorgung der Niederösterreicher mit Energie dürften niemals zum Spekulationsobjekt internationaler Großkonzerne werden.

Seit 1945 ist dies erst das achte Gesetz, das als Verfassungsgesetz beschlossen wird. "Es freut uns, dass sich auch die SP NÖ diesem elementaren Anliegen nicht verschließt", so Schneeberger. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist das NÖ Polizeistrafgesetz, das in Folge der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie legistische Anpassungen erfährt.

SP-NÖ begrüßte Landesbeteiligungsgesetz

Der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, erwartet sich in der Landtagssitzung morgen, Donnerstag, breite Zustimmung zur Verankerung der EVN-Landesmehrheit in der Landesverfassung. Die nachhaltige Sicherung des heimischen Wassers sei eine langjährige Forderung seiner Partei: "Noch 2002 wurde ein von der SPÖ eingebrachter Antrag auf verfassungsrechtliche Absicherung der Landesmehrheit mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt."

Die EVN habe als wichtiger Infrastrukturanbieter eine zentrale Funktion. "In den Bereichen Strom, Gas, Wärme, Wasser, Abfallbehandlung und Kommunikation bietet die EVN wichtige Versorgungsleistungen für die Niederösterreicher." Diese Bereiche der Daseinsvorsorge seien nicht dazu geeignet, sie dem freien Aktienmarkt zu überlassen.

Eine konträre Position bezogen die NÖ Grünen: "Damit werden die niederösterreichischen Energieressourcen und das heimische Wasser nicht geschützt, sondern mit trickreichem Verfassungsgesetz verraten", stellte Wirtschaftssprecherin Helga Krismer fest. Mit dem Antrag von ÖVP und SPÖ würde der Landesregierung eine "Blankoermächtigung zur weiteren Privatisierung der EVN AG" erteilt werden.

Wie die Grünen in einer Aussendung ausführten, werden die 51 Prozent Landesanteile derzeit durch eine Holdingkonstruktion im Alleineigentum des Landes gehalten. "Nun sollen die Holdinggesellschaften teilprivatisiert werden. Damit kann der derzeit 51 Prozent-Anteil auf 13,31 Prozent verringert werden." Die Grünen kündigten einen Abänderungsantrag an, mit dem das 51 Prozent-Eigentum des Landes an der EVN gesichert werden soll. (APA)

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