Harte und weiche SP-Töne in Richtung ÖVP

5. Oktober 2006, 16:31
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Burgstaller: Bei ÖVP siegt Wille zur Macht immer - Erich Haider: ÖVP muss ihre Haltung ändern

Wien - Relativ gelassen reagiert die SPÖ auf kritische Stimmen aus der ÖVP in Sachen Koalition. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprach am Mittwoch vor dem SP-Präsidium von einem "üblichen Ritual". Am Ende siege aber doch meistens die Vernunft: "Und bei der ÖVP hat noch immer der Wille zur Macht gesiegt." Der oberösterreichische Landeschef Erich Haider sah nun die Volkspartei bei einer Änderung ihrer Positionen gefordert.

Haider verwies darauf, dass die Österreicher nun rasch eine neue Politik wünschten: "Faktum ist, dass die ÖVP ihre Haltung ändern muss, weil sie für ihre Haltungen abgewählt worden ist." Die Wiener Gesundheitsstadträtin Renate Brauner richtete einen Appell an die ÖVP: Sie hoffe, dass die ÖVP so demokratisch sei, zur Kenntnis zu nehmen, dass sie die Wahl verloren haben.

"Kühlen Kopf bewahren"

Relativ kulant gab sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Er halte es doch für normal, dass zwei Tage nach dem Ende einer harten Wahlauseinandersetzung noch eine Skepsis in der ÖVP vorhanden sei. Derzeit gebe es auch in der SPÖ noch viele Skeptiker. Nichts hält der Landeshauptmann davon, sich zu sehr bei Themen festzunageln: "Wenn beide Partner in Koalitionsverhandlungen treten und von Muss-Bedingungen reden, dann kann es gar keine Verhandlungen geben." Die niederösterreichische Landeschefin Heidemaria Onodi empfahl beiden Seiten "kühlen Kopf zu bewahren". Der ÖVP sagte sie, diese möge sich ihrer politischen Verantwortung bewusst sein. Klubchef Josef Cap sprach sich dafür aus, keine unverrückbaren Bedingungen aufzustellen.

In Sachen Eurofighter lautet die SPÖ-Linie unverändert, man müsse sich zunächst einmal den Vertrag ansehen, bevor man über den Ausstieg entscheiden könne. Burgstaller empfiehlt hier unabhängige Topjuristen zur Entscheidungsfindung heranzuziehen. Von einer Mussbedingung wurde allgemein nicht gesprochen, der Wunsch nach einem Ausstieg bleibe aber, so Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Im heutigen Präsidium sollen die inhaltlichen Rahmenbedingungen für die anstehenden Koalitionsgespräche mit der ÖVP abgesteckt werden. Weiters ist geplant, das Verhandlungsteam zu nominieren. Über Personalia wurde vor dem Präsidium noch kaum gesprochen.

Cap will nicht

Einzig Cap betonte, nicht in die Regierung zu wollen, sondern Klubobmann zu bleiben. Auch Burgstaller stellte klar, dass ihre Zukunft weiter in Salzburg sei. Relativ zurückhaltend äußerte sich ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, was die Übernahme des Sozialministeriums durch einen Gewerkschafter angehet. Man habe in den letzten 60 Jahren in diesem Ressort sehr viel mitgearbeitet und könnte Personal zur Verfügung stellen, um diese Aufgabe weiter zu erfüllen.

Für einigen Ärger sorgte das Präsidium vor allem bei Fotografen. Sie wurden nicht in die Tagungsräume in der Parteizentrale in der Löwelstraße eingelassen. Fotos gibt es erst bei einer Pressekonferenz zu Mittag, in der Parteichef Alfred Gusenbauer über die Ergebnisse der Sitzung berichten wird. Im Anschluss ist im Parlament ein Bundesparteivorstand angesetzt. (APA)

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