Grassers langsamer Abschied

25. Oktober 2006, 16:00
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Finanzminister hätte schon Dienstag Rücktritt bekannt geben wollen, ÖVP-Führung hat das im letzten Augenblick verhindert

Die SPÖ will das Finanzministerium für sich, die ÖVP braucht Karl-Heinz Grasser vorläufig noch: Der Finanzminister hätte eigentlich schon Dienstagvormittag seinen Rücktritt bekannt geben wollen. Die ÖVP-Führung hat das im letzten Augenblick verhindert. Das hätte zu sehr nach einem frühen Kniefall vor Wahlsieger SPÖ ausgesehen.

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Wien - Der Betroffene selbst gab sich am Dienstag nach der Demissionierung und Wiederangelobung der scheidenden Bundesregierung äußerst unbestimmt. Karl-Heinz Grasser sagte den wartenden Journalisten nur knapp, er sei "vorläufig weiterhin Finanzminister". Ob er auch in einer neuen Bundesregierung für diese Position zur Verfügung stehe, werde er "rechtzeitig mitteilen". Gerüchte, er gehe noch diese Woche, dementierte er offiziell. Er werde weiterhin "professionell" seinen Job machen, sagte Grasser.

Keine Feierlaune

Seine Lust zu bleiben soll aber schon angesichts der Hochrechnungen am Wahlabend minütlich abgenommen haben. Verfolgt hat Grasser die Wahlen mit seinem engsten Mitarbeiterstab im Ministerium in der Himmelpfortgasse. Später fehlte der "parteiunabhängige" Minister, der in Vor-Wahlzeiten bei jedem ÖVP-Vorstand zumindest kooptiert, wenn nicht persönlich anwesend, war, Sonntagabend in der ÖVP-Zentrale und im Festzelt. Auch bei der ÖVP-Vorstandssitzung Montagabend war er nicht anwesend. Statt dessen soll Grasser geplant haben, schon gestern, Dienstag, in einer Pressekonferenz seinen Abgang bekannt zu geben. Nach einem Telefonat mit Wolfgang Schüssel wurde dieser Plan aber wieder verworfen, heißt es - das hätte denn doch zu sehr danach ausgesehen, dass die ÖVP noch vor etwaigen Koalitionsverhandlungen vor der SPÖ in die Knie geht.

Schüssel könnte Grasser als "Joker" in seinen Verhandlungen einsetzen. Sollte die SPÖ auf seiner Demission bestehen, werde das "einiges kosten", wie ein Insider dem Standard gegenüber sagte.

Denn für die SPÖ, soviel ist klar, ist Grasser ein "NoNo", sie will ihren Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter in dieser Position sehen. Wie auch schon Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky in einem TV-Interview am Wahlabend gesagt hatte, stellt der Industriellen-Intimus für die Sozialdemokraten jenen "kalten Neoliberalismus zugunsten der Reichen" dar, den die SPÖ als Oppositionspartei erbittert bekämpft hat.

"Wünsch dir was"

Demgemäß kündigte Alfred Gusenbauer, so er denn Bundeskanzler wird, vor allem "Sozialreformen" an. Er sprach auch von einem "Rechtsanspruch auf 800 Euro Grundsicherung", für den Grasser am Dienstag wenig Begeisterung aufbrachte. "Da bin ich sehr gespannt auf die Finanzierungsvorschläge. Aber ich habe den Eindruck, dass zurzeit ein ,Wünsch dir was' gespielt wird", sagte Grasser im ORF-Interview.

Intern heißt es, der Finanzminister warte noch auf lukrative Jobangebote in der Privatwirtschaft. Bis dato habe sich aber keine verlockende Führungsposition angeboten. In der ÖVP wird inzwischen eifrig, hinter vorgehaltener Hand, die Empörung in den eigenen Reihen darüber geschürt, "dass nun ein Buchhaltertyp wie Matznetter in die Himmelpfortgasse einzieht". Der könne das nicht, schon gar nicht so gut wie Grasser, heißt es in der ÖVP.

Matznetter ante portas

Im Finanzministerium selbst schockt der Name des roten Steuerberaters und Grasser-Intimfeindes Matznetter keineswegs. Ein langgedienter Spitzenbeamter sagte am Dienstag zum Standard: "Die SPÖ stellt den Anspruch auf den Finanzminister, das ist klar und damit kommt Matznetter. Besser, viel realistischer als beispielsweise der Staribacher ist der allemal. Matznetter sagt nicht sofort, wir fangen mit der Abschaffung des 13./14. an.."

Grasser selbst habe hausintern noch nicht verkündet, wie er seine berufliche Zukunft sieht. Das könnte heute bei einer Arbeitsbesprechung mit den Sektionschefs geschehen. Offiziell heißt es, diese Besprechung diene lediglich der Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen, also der Bereitstellung aller Zahlen, Daten und Fakten für den unausweichlichen "Kassasturz".

Im engeren Umfeld von Karl-Heinz Grasser glaubt oder hofft man noch auf ein Wunder, vor allem jene, deren eigene berufliche Zukunft mit jener des Ministers verknüpft ist. "Kein Ressort ist bereits gegessen, Grassers Abgang ist noch nicht fix. Schüssel gibt sich nicht so leicht geschlagen", lauten die Durchhalteparolen. Erst müsse das tatsächliche Wahlergebnis abgewartet werden, dann werde man weiter sehen.

Die Ironie dahinter: Geht sich nach Auszählung der Wahlkarten überraschenderweise doch Rot-Grün aus, beschleunigt sich Grassers Abgang in die Privatwirtschaft erst recht. Der Minister hatte seinen neuerlichen Antritt auf einem VP-Ticket vor allem mit dem "Verhindern von Rot-Grün" argumentiert. (Michael Bachner/Petra Stuiber/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.10.2006)

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