Sozialistische Abgeordnete einig hinter Premier Gyurcsany

6. Oktober 2006, 16:36
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Regierungspartei rückte nach "Ultimatum" von Oppositionsführer Orban zusammen - Namentliche Abstimmung bei Vertrauensvotum

Budapest - Die Fraktion der regierenden ungarischen Sozialisten (MSZP) hat sich am Dienstag hinter ihren Premier Ferenc Gyurcsany gestellt. Die Abgeordneten entschieden einstimmig, den Premier und sein Regierungsprogramm beim Vertrauensvotum am Freitag im Parlament zu unterstützen. MSZP-Fraktionschefin Ildiko Lendvai sagte nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI: "Wir haben für die Fortsetzung des Regierungsprogrammes und gegen das Ultimatum gegen den Parlamentarismus gestimmt."

Der oppositionelle rechtskonservative FIDESZ-Ungarischer Bürgerverband hatte die Sozialisten mit einem "Ultimatum" aufgefordert, den Premier abzulösen. Würden bis Donnerstag 13.00 Uhr keine entsprechenden Schritte eingeleitet, gebe es am Freitag eine Massendemonstration vor dem Parlamentsgebäude. Das "Ultimatum" von Orban hätte die Reihen der Abgeordneten enger geschlossen, hieß es in der Fraktion.

"Volksurteil"

Im Zusammenhang mit der Wahlniederlage der MSZP bei den Kommunalwahlen am Sonntag erklärte Lendvai, das Ergebnis könne nicht als eine Art "Volksurteil" über den Regierungschef angesehen werden. Laut Lendvai wird auch kein Sonderparteitag der Sozialisten einberufen. Gyurcsany, der wegen seines Eingeständnisses der Wählertäuschung seit Anfang September massiv unter innenpolitischem Druck steht, dankte der Fraktion für das Vertrauen.

Auf Vorschlag der kleinen konservativen Oppositionspartei Demokratenforum (MDF) wird das Vertrauensvotum am Freitag im Parlament nach einer fünfstündigen Diskussion namentlich abgehalten. FIDESZ hatte eine geheime Abstimmung gefordert will nun an der Sondersitzung nicht teilnehmen. Parlamentspräsidentin Katalin Szili bedauerte diese Entscheidung und erinnerte an die Worte des Staatschefs Laszlo Solyom, dass die Debatten im Parlament geführt werden müssten. Solyom hatte allerdings indirekt auch die Ablöse von Gyurcsany gefordert. (APA)

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