"Keine Alternative"

16. Oktober 2006, 08:46
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Ungarns Botschafter verteidigt Sparmaßnamen der Regierung Gyurcsány

Wien/Budapest - Ungarns sozialistisch-liberale Regierung unter Premier Ferenc Gyurcsány ist entschlossen, ihr Sparprogramm zur Sanierung des Budgets durchzuziehen. Das machte Finanz-Staatssekretär Álmos Kovács am Dienstag vor der Presse in Wien klar.

Ziel ist die Senkung des Defizits auf 3,2 Prozent des BIP im Jahr 2009. Das entspräche dann annähernd dem Maastricht-Kriterium für die Einführung des Euro, wobei sich die ungarische Regierung auf kein Datum festlegen will. Allgemein wird damit aber nicht vor 2011 gerechnet.

Kovács' Darstellungen verdeutlichten, wie dramatisch die Budgetsituation ist. Ohne Gegensteuern würde das Defizit heuer auf 11,6 (!) Prozent steigen - eingeplant waren 6,1 Prozent. Nun will man heuer auf 10,1, 2007 auf 6,8 und 2008 auf 4,3 Prozent herunterkommen. Das Sanierungsprogramm umfasst zu rund 80 Prozent Ausgabenkürzungen (Streichung von Energiesubventionen, Stellenabbau in der Verwaltung) und zu 20 Prozent Steuererhöhungen.

Zum "Lügengeständnis" von Premier Gyurcsány meinte Kovács, Lüge sei vielleicht nicht das adäquate Wort, die Regierung habe aber nicht ausreichend über die notwendigen Schritte informiert.

Ungarns Botschafter István Horváth sieht "keine Alternative" zu dem Regierungsprogramm: "Mit dem Rücktritt Gyuarcsánys wäre das Problem hundertprozentig nicht gelöst. Oppositionsführer Viktor Orbán müsste dasselbe machen, wenn er an der Regierung wäre. Auf der Straße kann man solche Schicksalsfragen nicht entscheiden. Der Opposition geht es nur um Machtergreifung." (jk, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2006)

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