"Kalter Friede" zwischen Russland und Georgien

4. Oktober 2006, 15:16
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Trotz Freilassung der russischen Offiziere hält Moskau an Blockade fest

Obwohl die vier wegen Spionageverdachts in Georgien verhafteten russischen Offiziere am Montag durch OSZE-Vermittlung freikamen, hat Moskau umfassende Sanktionen gegen den Kaukasusstaat verhängt. Seit Dienstag sind sämtliche Verkehrsverbindungen mit Georgien blockiert, auch die Postverbindung gekappt. "Es gibt verschiedene Formen der Koexistenz", meinte eine anonyme Kreml-Quelle gegenüber der Zeitung Kommersant: "Der Kalte Friede ist auch eine."

Am Mittwoch will das russische Parlament über einen Gesetzentwurf beraten, mit dem Geldüberweisungen ins Ausland verboten werden können. Georgien verurteilte "die ganze Reihe unangemessener Maßnahmen seitens Russlands". Die EU rief beide Seiten zur Mäßigung auf.

Inzwischen schalteten sich auch die USA ein. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die USA indirekt mit der Aussage angegriffen hatte, Georgien werde von ausländischen Sponsoren gelenkt, bot das US-Außenministerium seine Unterstützung bei den sensiblen Verhandlungen um das Schicksal der von Georgien abtrünnigen und von Russland unterstützten Gebiete Abchasien und Südossetien an. Diese Probleme nämlich lägen dem Streit zugrunde, erklärte Daniel Fried, Abteilungsleiter für Europa und Asien im State Department. Fried betonte, dass "alle unsere Schritte auf die Unterstützung der territorialen Integrität Georgiens gerichtet sind".

Die Sanktionen sind für Georgien nach dem russischen Importverbot für Wein und Mineralwasser ein weiterer, wenn auch verdaubarer Schlag. Wirklich treffen würde Georgien nur ein Lieferstopp bei Gas und Strom. Aufgrund des gemeinsamen Energieverteilernetzes im Südkaukasus würde eine Blockade aber auch Russlands Verbündeten Armenien treffen.

Sollten auch Geldüberweisungen aus Russland verboten werden, wären nicht nur die Million Georgier in Russland und deren Familien in der Heimat betroffen. Die Geldüberweisungen aus Russland machen Schätzungen zufolge fünf bis 15 Prozent des georgischen BIP aus und sind vergleichbar mit der US-Finanzhilfe für Georgien. (Eduard Steiner aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2006)

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