Italien: "Maschinensteuer" genehmigt

20. Oktober 2006, 15:23
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EuGH sieht italienische Wertschöpfungsabgabe Irap als EU-konform an

Völlig überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag die umstrittene italienische Regionalsteuer Irap, die auf die Wertschöpfung eingehoben wird, als "EU-konform" genehmigt. Davor hatte der Generalanwalt des EuGH die Steuer abgelehnt. Nur selten gehen die Richter von der Empfehlung des Generalanwaltes ab.

Für Italien und seine notleidenden Staatsfinanzen ist dieses Urteil sehr wichtig, da die Steuer pro Jahr 30 Milliarden Euro - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes - bringt. Unternehmer hatte gegen die Steuer geklagt, da sie gewinnunabhängig eingehoben wird und nach der Ansicht von Wirtschaftsforschern vor allem kleine und mittlere Unternehmen belastet.

Italiens Budget hätte die Streichung der Steuer kaum mehr vertragen: Das Staatsdefizit wird heuer nur knapp weniger als fünf Prozent betragen, und bereits vor einigen Monaten musste der Finanzminister eine Sonderumsatzsteuer auf Firmenwagen zurückzahlen, weil sie der EuGH als dem Gemeinschaftsrecht widersprechend aufgehoben hatte. Die Kosten wurden in der Financial Times mit 17,5 Mrd. Euro für die vergangenen vier Jahre angegeben.

In Österreich wurde eine Wertschöpfungsabgabe vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger Ende der 80er-Jahre vorgeschlagen, aber als "Maschinensteuer" bald verworfen. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.10.2006)

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