Analyse: Merkel'scher Knoten

8. Oktober 2006, 20:42
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Kanzlerin braucht den Befreiungsschlag

So viel theoretische Machtfülle hatte kein deutscher Regierungschef je zuvor. In wenigen Wochen, wenn in Mecklenburg-Vorpommern eine große Koalition die rot-rote Landesregierung ablöst, verfügt Angela Merkel auch im Bundesrat über eine bequeme Zwei-Drittel-Mehrheit. Dann könnte sie "Politik aus einem Guss" machen - so wie sie es als Oppositionschefin angekündigt hat.

Paradoxerweise ist die vermeintlich mächtige Merkel derzeit aber so ohnmächtig wie selten zuvor. Was nützen ihr satte schwarz-rote Mehrheiten im Bundestag und der Länderkammer, wenn sie sich bei den mühsamen Verhandlungen über das zentrale Koalitionsprojekt Gesundheitsreform tagtäglich von den eigenen Unions-Ministerpräsidenten demütigen lassen muss.

"Noch weiß da keiner, wo es hinlaufen soll", beklagte gerade der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), das selbst ernannte soziale Gewissen der Union. Ganz Unrecht hat er nicht. Denn selbst überdurchschnittlich politisch interessierte Deutsche durchschauen die komplizierte Materie nicht mehr. Die Koalition hat sich im Dschungel aus Gesundheitsfonds, Risikoausgleich für Krankenkassen und Überforderungsklauseln verknotet.

Aber eines versteht das Volk sehr gut - dass es dauernd Streit gibt und Merkel zu keinem Machtwort fähig ist. Die CDU-Granden aus den Ländern wollen keine Reform, die den gesetzlich Versicherten höhere Beiträge aufbrummt. Schließlich wird in den schwarzen Ländern Hessen, Bayern und Niedersachsen 2008 gewählt. Daher hat Merkel in ihrer Not sogar mehr Steuermittel für das Gesundheitswesen ins Spiel gebracht, was sie vor einigen Wochen aufgrund der klammen Haushaltslage noch ablehnte.

Prompt mahnte die SPD zu mehr Führungsstärke. Irgendwann müsse die Kanzlerin schon sagen: "So will ich das haben. So wird das gemacht", riet SPD-Fraktionschef Peter Struck, worauf Merkel - in Anspielung an Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) konterte: "Mein Prinzip ist nicht Basta, sondern nachdenken, beraten und dann entscheiden." Das Hickhack rächt sich mittlerweile bitter in den Umfragen: Im ZDF Polit-Barometer liegen CDU/CDU bei 33 Prozent - das ist der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung 1990. Auf der Beliebtheitsskala sackte Merkel von Platz eins auf fünf.

Am heutigen Mittwoch wollen Merkel und SPD-Chef Kurt Beck die finale Einigung im Gesundheitsstreit erzielen und klären, welche Zusatzprämie eine Versicherung einheben darf, wenn sie mit den Mitteln aus dem Gesundheitsfonds doch nicht auskommt. Wie sehr Merkel auf das Durchschlagen des Knotens hofft, verriet kürzlich ein Stoßseufzer: "Wenn wir eines Tages hier ein Gesetz fertig haben, werde ich eine Freudenminute einlegen." (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2006)

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