Wir nehmen den Hut und sagen: Adieu!

25. Oktober 2006, 16:00
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Zahlreiche Namen, die in den letzten Jahren nicht aus der Szene wegzudenken waren, nehmen Abschied von der Politik

Wien - Nachwahlzeiten sind bekanntlich auch Zeiten mehr oder weniger überraschender Abschiede von der Politik, die jedoch sogleich von nachrückenden Kollegen vergessen gemacht werden. Diesmal zieren die Liste auch Namen, die in den letzten Jahren nicht aus der Szene wegzudenken waren. In der ÖVP treten beispielsweise Bildungsministerin Elisabeth Gehrer oder Andreas Khol, Nationalratspräsident und Anführer des Marsches durch die Wüste Gobi - so jedenfalls bezeichnete er die ersten Jahre der schwarz-blauen Wende - ab. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist auch der parteifreie Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein Ex: Es ist nicht anzunehmen, dass er in einer Koalition unter roter Führung ein Regierungsamt zugeteilt bekommt.

Adieu sagt auch Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ), der, wie schon länger angekündigt, nach Vorarlberg zurückkehrt und bei seinem Freund, dem Tourismusunternehmer Walter Klaus, unterkommen sollte. Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, wie Grasser einst blau und mittlerweile parteifrei, scheidet ebenfalls aus dem Parlament und der Politik aus. Aus Altersgründen verabschiedet sich Helene Partik-Pablé (BZÖ), die seinerzeit als Richterin im AKH-Skandal berühmt geworden war und später als Hardlinerin der FPÖ in Justizfragen glänzte. Mit Peter Schieder (SPÖ) geht schließlich der dienstälteste Abgeordnete in Pension. Er saß 25 Jahre auf der Abgeordnetenbank ab.

Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl 13 ihrer 79 Abgeordneten verloren, der schwarze Klub ist damit auf 66 Mandatare geschrumpft. Nicht mehr mit dabei sein wird Andreas Khol, bisher Erster Nationalratspräsident. Er bleibt aber Chef des Seniorenbundes. Klubobmann könnte Wilhelm Molterer bleiben, sofern ihn nicht der Ruf in die Regierung ereilt. Ungewiss ist die Zukunft von Reinhold Lopatka, bisher Generalsekretär der ÖVP. Möglich ist, dass er einfacher Abgeordneter bleibt oder in die Steiermark zurück geht.

Jedenfalls in Pension geht die bisherige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (64). Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (57) könnte in die Volksanwaltschaft wechseln. Um ihre Mandate zittern müssen Erwin Rasinger, Walter Tancsits und Werner Fasslabend, Walter Murauer, Vincenz Liechtenstein, Carina Felzmann und Michael Ikrath. Ihr Verbleib hängt davon ab, wer sein Mandat auf Bundes- oder Landesliste annimmt, und was mit den Mandaten der bisherigen Regierungsmitglieder geschieht.

Neu und mit fixen Mandaten ausgestattet sind Gertrude Aubauer, die vom ORF ins Parlament wechselt, und Beatrix Karl, Universitätsprofessorin aus Graz. Nicht mehr dabei ist Ingrid Wendl. (red)

Bei der SPÖ bleibt der Großteil der 68 Abgeordneten im Amt. Einige prominente Ab- und Zugänge wird es aber doch geben. So scheiden die Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian und Richard Leutner aus. Für sie rücken Eisenbahner-Chef Wilhelm Haberzettl und der künftige Bau-Holzarbeiter-Vorsitzende Josef Muchitsch nach. Aus der Steiermark kommen Christian Füller und Sylvia Prettenthaler anstelle des Wirtschaftssprechers Hans Moser und des Landwirtschaftssprechers Heinz Gradwohl. Der frühere Vorarlberger Landesparteichef Elmar Mayer eretzt Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Aus Kärnten rücken der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer für Menschenrechtssprecher Walter Posch sowie Peter Stauber aus St.Andrä für den St.Veiter Christian Puswald nach. Der Oberösterreicher Franz Kirchgatterer ersetzt Energiesprecher Georg Oberhaidinger.

Das Mandat, das die SPÖ verloren hat, geht auf Kosten der Dritten der Wiener Landesliste, Elisabeth Hlavac. Über die Bundesliste ziehen die Ärztevertreterin Sabine Oberhauser und LiF-Wahlspende Alexander Zach ein. Dafür bleiben GPA-Chef Wolfgang Katzian und der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner voraussichtlich draußen. (red)

Aus jetziger Sicht haben die Grünen die Zahl ihrer Abgeordneten von 17 auf 20 aufgestockt. Möglich ist, dass nach der Auszählung der Wahlkartenstimmen ein Mandat dazu kommt. Da zwei der bisher 17 Mandatare nicht mehr vertreten sein werden (Heidi Rest-Hinterseer und Wolfgang Zinggl) wird es fünf neue Abgeordnete geben, vier Frauen und ein Mann. Damit gibt es im Grünen Klub künftig einen Frauenüberhang: Zwölf weiblichen stehen acht männliche Mandatare gegenüber. Neu sind: Birgit Schatz (36), Landesgeschäftsführerin der Salzburger Grünen, Bruno Rossmann (54), Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien, die steirische Lehrerin Barbara Zwerschitz (37), die Gmündner Gemeinderätin Bettina Hradecsni (45) und die bisherige Bundesrätin Ruperta Lichtenecker (41). Die übrigen Abgeordneten sind "Veteranen" mit Klubobmann Alexander Van der Bellen an der Spitze. Längst dienender Abgeordneter ist Peter Pilz. Mit dabei: Dieter Brosz, Eva Glawischnig, Kurt Grünewald, Theresia Haidlmayr, Bettina Hradecsni, Werner Kogler, Ruperta Lichtenecker, Ulrike Lunacek, Sabine Mandak, Gabriela Moser, Karl Öllinger, Wolfgang Pirklhuber, Bruno Rossmann, Michaela Sburny, Birgit Schatz, Terezija Stoisits, Brigid Weinzinger und Barbara Zwerschitz. (red)

Der blaue Parlamentsklub ist weit gehend eine Männerpartie mit fast nur neuen Gesichtern werden. Nach derzeitigem Stand hat die FPÖ 21 Mandate erobert, sofern sich durch die Wahlkartenstimmen nichts ändert. Da die FPÖ bei der Spaltung 2005 fast alle ihre Abgeordneten an das BZÖ verloren hat, können die Blauen nun zur Befüllung der Reihen sozusagen aus dem Vollen schöpfen.

Fixstarter und neu im Hohen Haus ist Parteichef Heinz-Christian Strache. Ein alter bekannter dagegen Noch-Volksanwalt Ewald Stadler. Wieder im Parlament vertreten ist die Abgeordnete Barbara Rosenkranz. Neu sind die FPÖ-Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky. So gut wie sicher sind unter anderem die Tickets für Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer und den Abgeordneten Reinhard Bösch. Gute Chancen haben die FPÖ-Landesparteiobmänner Karlheinz Klement aus Kärnten und Lutz Weinzinger aus Oberösterreich.

Nach den von Strache in Aussicht gestellten drei bis vier Frauen unter den blauen Mandataren schaut es nicht aus. Ein fixes Mandat hat derzeit nur Rosenkranz - und die ist die aussichtsreichste Kandidatin für den Posten des dritten Nationalratspräsidenten. (red)

Die prominenteste Kandidatin des BZÖ wird ihr Mandat nicht annehmen: Ex-Justizministerin Karin Gastinger, die sich drei Tage vor der Wahl verabschiedete, hatte ihren Platz auf der BZÖ-Liste bekanntlich behalten und könnte theoretisch mit diesem Ticket als unabhängige Kandidatin wieder in den Nationalrat einziehen. Doch Gastinger hat schon abgewunken: Sie habe kein Interesse, das Mandat "gehöre" dem BZÖ.

Dort wird um die bis zur Auszählung der Wählerstimmen noch acht zu vergebenden Mandate ein gewisses "G'riss" zu beobachten sein. Ihrem Auftritt am Wahltag entsprechend fordern die Kärntner Orangen gleich die Hälfte der Mandate. Zwar verfehlte das BZÖ in Kärnten das Grundmandat, kam aber auf drei Restmandate. Da Bündnissprecher Uwe Scheuch auf der Bundesliste kandidiert, könnten die seinen Kärntner Landsleuten zufallen. Eines wird wohl Tourismusdirektor Josef Bucher annehmen. Auch Kurt, der zweite der Scheuch-Brüder, wird als Kandidat gehandelt. Da Jörg Haider selbst auf einen Sitz im Nationalrat verzichtet, dürfte sein Vize Stefan Petzner nach Wien geschickt werden. Außer Streit steht, dass Peter Westenthaler als Listenerster ins Parlament zurückkehrt. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2006)

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