Schwieriges Finale bei Sanktionsausstieg

28. Juni 2000, 21:35

Erwin Pröll für Volksbefragung

Wien - Die EU-14 waren sich am Mittwoch noch uneins in der Formulierung einer offiziellen Position zum Umgang mit den "diplomatischen Maßnahmen" gegen Wien. Es gab aber Gespräche zwischen dem EU-Ratsvorsitzenden António Guterres, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, der die Beobachtung Österreichs leiten soll.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat seine skeptische Haltung zur Volksbefragung im Gespräch mit dem STANDARD revidiert. Er will, dass die Vorbereitungen dazu sofort anlaufen. Die Regierung solle sich via Volksbefragung das Mandat holen, um bei Bedarf ein Veto gegen EU-Entscheidungen einzulegen. (red)

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