Letzter Ausweg: Minderheitsregierung

9. Oktober 2006, 15:06
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Bruno Kreisky schaffte so die ersten eineinhalb von 13 Regierungsjahren

Wien - Noch gibt es keinen Auftrag zur Regierungsbildung - aber schon jetzt wird erwogen, ob Regierungsverhandlungen nicht scheitern könnten. Und was danach kommen könnte.

Als letzter Ausweg gilt dann eine Minderheitsregierung, die zumindest so viel parlamentarische Unterstützung braucht, dass sie nicht gleich an den ersten Gesetzesvorhaben scheitert. In der Praxis wäre der Knackpunkt das Bundeshaushaltsgesetz 2007, also das Budget.

Der Weg zur Minderheitsregierung würde zunächst über normale Regierungsverhandlungen führen: Man kann davon ausgehen, dass Bundespräsident Heinz Fischer in der kommenden Woche (nach Vorliegen des Endergebnisses der Nationalratswahl) den Parteichef der mandatsstärksten Partei - also Alfred Gusenbauer - beauftragen wird, ihm eine Regierung vorzuschlagen. Es entspricht den Gepflogenheiten, dass Gusenbauer dazu zwar mit allen Parteien Kontakte pflegen wird, formelle Verhandlungen aber mit dem realistischsten Koalitionspartner ÖVP aufnimmt.

Modell des Jahres 1970

Ähnlich war es im Jahr 1970. Auch damals war die ÖVP mit ihrem Kanzler (damals: Josef Klaus) abgewählt worden, die SPÖ hatte die relative Mehrheit, wenn auch auf viel breiterer Basis als heute. Klaus trat enttäuscht den Rückzug an, suchte (anders als der SPÖ-Kanzlerkandidat Bruno Kreisky) nicht einmal das Gespräch mit der FPÖ unter Friedrich Peter.

FPÖ-Chef Peter erklärte vier Tage nach der Wahl, am 5. März 1970, dass seine Partei für eine Koalition nicht zur Verfügung stehen werde, während die beiden anderen Parteien Regierungsgespräche aufnahmen. Diese scheiterten dann am 20. April, weil die nur zwei Mandate hinter der SPÖ liegende ÖVP sich von Kreisky nicht stark genug eingebunden fühlte.

Daraufhin ging Kreisky am späten Abend des 20. April 1970 zu Bundespräsident Franz Jonas und unterbreitete ihm den Vorschlag für ein Minderheitskabinett, das dann am Tag darauf angelobt wurde. Kreisky hatte sich der Duldung seines Kabinetts durch die FPÖ versichert, die dafür unter anderem mit einer Wahlrechtsreform belohnt wurde.

Das reichte dann bis in den Sommer 1971, als die SPÖ die Auflösung des Nationalrats beantragte, was von SPÖ und FPÖ beschlossen wurde.

In die folgenden Neuwahlen konnte Kreisky mit dem Kanzlerbonus und der Formel "Lasst Kreisky und sein Team arbeiten" gehen. Er gewann die Nationalratswahlen 1971, 1975 und 1979. 1983 reichte es für eine relative Mehrheit, die zu einer Koalition mit der FPÖ (Fred Sinowatz als Kanzler, Norbert Steger als Vizekanzler) führte.

Auch damals gab es - wie nach der Wahl 1999 - mehrere rechnerisch mögliche Varianten. Stets gilt, dass der Auftrag zur Regierungsbildung nicht automatisch deren Gelingen bedeutet (wie Viktor Klima im Jahr 2000 erfahren musste). Umgekehrt muss der Bundespräsident einer ihm vorgeschlagenen Regierung zustimmen, er trägt das Risiko mit. Jonas hat es gewagt. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2006)

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