Stoff für lange Verhandlungen von Rot-Schwarz

9. Oktober 2006, 15:06
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Studiengebühren, Eurofighter, Steuerentlastung, Gesundheit, Soziales: Auf dem Weg zu einer großen Koalition müssten SPÖ und ÖVP viele Stolpersteine aus dem Weg räumen

Wien - Rasche Verhandlungen und eine möglichst schnelle Regierungsbildung mit einem roten Kanzler an der Spitze wünschen sich die siegreichen Sozialdemokraten unter Alfred Gusenbauer. Ruhige Verhandlungen, nach dem Motto, wir lassen uns nicht drängen und schon gar nicht über den Tisch ziehen, präferiert die Volkspartei unter Chefverhandler und Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel. "Wer mit uns zusammenarbeiten will, sollte uns ernst nehmen", richtete Schüssel der SPÖ nach dem Parteivorstand der ÖVP am Montagabend selbstbewusst aus.

Soll am Ende eine Neuauflage der großen Koalition stehen, sind die inhaltlichen Differenzen der beiden Großparteien tatsächlich ernst zu nehmen. Aus derzeitiger - wahlkampfgeprägter - Sicht gibt es mehr Trennendes als Gemeinsames. In sechs Oppositionsjahren hat sich die SPÖ sachpolitisch weit vom ehemaligen Regierungspartner ÖVP (bis 1999) entfernt.

Eurofighter

Den offensichtlichsten Stolperstein der kommende Woche startenden Verhandlungen stellen die Eurofighter dar. Die SPÖ will aus dem Zwei-Milliarden-Euro-Geschäft aussteigen und den geheimen Beschaffungsvertrag auf alle denk- und undenkbaren Ungereimtheiten sowie günstige Ausstiegsmöglichkeiten prüfen lassen.

Die ÖVP, die in Form von Bundeskanzler, Finanz- und Verteidigungsminister für den Kauf der 18 Abfangjäger verantwortlich zeichnet, will erwartungsgemäß rein gar nichts von einem Untersuchungsausschuss wissen oder gar einen Ausstieg aus dem luftigen Prestigeprojekt verhandeln. Kostet der Vertragsausstieg tatsächlich eine Milliarde Euro, könnte die SPÖ aber letzten Endes aus Budgetgründen klein beigeben.

Zu Beginn der Gespräche ebenso einzementiert scheinen die Parteien in der Frage der Studiengebühren, doch auch hier ließe sich ein Kompromiss finden. Die SPÖ bezeichnet die Studiengebühren (363,36 Euro pro Semester) als unsozial, sie würden nichts bringen und gehörten sofort abgeschafft. Im Gegenzug müsste massiv in die Infrastruktur der Universitäten investiert werden. Über allem steht, dass VP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer für die SPÖ keinesfalls tragbar ist und durch Pisa-Chef Günter Haider ersetzt werden soll.

Die ÖVP hält dem stets entgegen, dass schon jetzt 40 Prozent der Studierenden Stipendien bekommen. Auch sei durch die ungeliebten Gebühren die Zahl der Studienabbrecher gesunken. Kann die SPÖ die Ausweitung der Stipendien und mehr Geld für Unis und Personal herausverhandeln, lässt sich eventuell eine gemeinsame Formel finden, sagen Beobachter. Das Bildungsministerium dürfte die SPÖ aber bekommen.

Härter zur Sache dürfte es in der Steuerpolitik gehen. Die SPÖ hat sich auf eine möglichst rasche Entlastung von drei Milliarden Euro festgelegt, die in erster Linie Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugute kommen soll. Die Verdopplung der Negativsteuer - eine Art Steuergutschrift für Leute, die gar keine Steuer zahlen - ist ein rotes Lieblingsthema. Auch wird seit Jahr und Tag die "verfehlte Finanzpolitik" und einseitige Bevorzugung der "Großindustrie" von Karl-Heinz Grasser gegeißelt.

Schwer vorstellbar ist daher, dass die SPÖ auf ihre Forderungen nach Abschaffung der Gruppenbesteuerung und dem Erhalt der Erbschaftssteuer - zumindest für Reiche - verzichtet. Die Gruppensteuer erlaubt international tätigen Konzernen die Gewinn- und Gegenverrechnung über Landesgrenzen hinaus. Die Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften verkomme auf diese Art und Weise zur Bagatellsteuer, kritisierte SP-Schattenfinanzminister Christoph Matznetter.

Die ÖVP versteift sich hingegen auf eine leistbare Entlastung nach dem nächsten Nulldefizit 2008, also frühestens 2009. Der Spitzensteuersatz soll anders als bei der SPÖ sinken, die Erbschaftssteuer fallen. Zurücknehmen will die ÖVP von ihrer "größten Steuerreform aller Zeiten" nichts, am allerwenigsten die Gruppenbesteuerung oder die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent.

Gerade diese Maßnahmen waren es im Verbund mit den Wachstums- und zuletzt deutlich besseren Arbeitsmarktdaten, die aus VP-Sicht vor allem deutsche Blätter zu regelrechten Lobeshymnen auf den Wirtschaftsstandort Österreich veranlassten.

Im Sozialbereich liegen zwei Knackpunkte in Form der Grundsicherung und der Reform der letzten Pensionsreform - SPÖ-Forderungen, bei denen die ÖVP aus jetziger Sicht nie und nimmer mit kann.

Konkret will SP-Chef Gusenbauer eine Grundsicherung von 800 Euro im Monat auch für Erwerbstätige, die weniger als diesen Betrag verdienen. Im Pensionsbereich sind die Frühpensionen der Streitfall schlechthin. Die SPÖ sagt, 45 Jahre Arbeit sind genug, danach soll man abschlagsfrei in Pension gehen können (Frauen nach 40 Jahren).

Die ÖVP hält nichts von der Grundsicherung und will aber ebenso wenig an ihrer letzten "Pensionssicherungsreform" herumdoktern lassen. Stolz verweist man darauf, dass der Andrang in die Frühpensionen eingedämmt werden konnte. Zu neuen Ausnahmereglungen schütteln die Schwarzen nur den Kopf.

Hilfreich ist für die Parteiverhandler jedoch, dass schon im Zuge der Pensionsreform 2003, die seinerzeit noch einen kurzen Generalstreik ausgelöst hatte, ohnehin eine Evaluierung der Maßnahmen im Jahr 2007 vereinbart wurde. Dadurch können sich Gusenbauer und Schüssel wenigstens in diesem Punkt, wie wohl alles andere als konfliktfrei, zurücklehnen und auf die Reform-Überprüfung im kommenden Jahr verweisen.

Ganz massiv scheiden sich allerdings die rot-schwarzen Geister im Gesundheitsbereich. Vor allem die weitere Finanzierung des Gesundheitssystems ist umstritten. Beide Parteien wissen, dass gespart werden muss und es gleichzeitig neue Investitionen braucht.

Die ÖVP bleibt ihrer bisherigen Politlinie treu und will zuallererst die Selbstbehalte erhöhen. Auf wenig Gegenliebe bei der ÖVP stößt daher der SP-Vorschlag nach einer Erhöhung der Grenze für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge von 3630 Euro auf 5000 monatlich. Dadurch würde der Mittelstand zur Kassa gebeten, wettert die ÖVP, die genau diesen Mittelstand ja vorrangig bei der nächsten Steuerreform entlasten will. Die SPÖ sieht aber keine Alternative zu diesem Vorschlag einer "solidarischen Finanzierung" - vor allem um eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern.

Nicht weniger ideologisch geht es in der Schulpolitik zur Sache. Die Positionen aus dem Wahlkampf werden in den Koalitionsverhandlungen kaum auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sein, außer die Hauptschulen und Unterstufen der Allgemein Bildenden Höhen Schulen werden gleichgestellt, was in Richtung des SP-Lieblingsmodells der Gesamtschule weisen würde. Vereinheitlicht werden könnte auch die Lehrerausbildung.

Prinzipiell ist die ÖVP aber seit jeher gegen die Gesamtschule und will die Wahlfreiheit und das bisher differenzierte Schulangebot weitestgehend beibehalten. Eine zusätzliche Kompromissmöglichkeit bietet sich allerdings in neuen Schulversuchen an.

Die SPÖ will über die 100.000 Ganztagesschulplätze hinaus ein verpflichtendes Vorschuljahr insbesondere für Migrantenkinder einführen, die ÖVP lieber einen neuen Schwerpunkt in der Begabtenförderung setzen. Schnell einig werden dürfte man sich in der Begrenzung der Klassenschülerhöchstzahlen.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es neben der strittigen Ausgestaltung der nächsten Steuerreform auch den Stolperstein der weiteren Privatisierungen. Zwar sind die meisten großen Verkaufsschritte bereits unter teils heftigen SP-Protesten über die Bühne gegangen, doch dürfte die SPÖ nun bremsen, etwa was den Totalverkauf der Telekom Austria betrifft. Re-Verstaatlichungen propagieren die Sozialdemokraten nicht, aber allein die Möglichkeit des Privatisierungsstillstandes hat den Leitindex der Wiener Börse unter Druck gebracht. Die ÖVP will zwar ähnlich der SPÖ die verbliebenen Infrastrukturbeteiligungen in eine neue ÖIAG-Nachfolgeholding einbringen, aber keinesfalls vom einmal eingeschlagenen Privatisierungskurs abweichen.

Nicht ohne Konflikte dürfte auch die Debatte über die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen abgehen. Die SPÖ war von Anfang an gegen die ÖBB-Reform und will sie daher rückgängig machen - und wieder mehr in den Ausbau der Schiene investieren. Die VP hält dagegen, dass ohnehin noch nie so viel wie heute in die Infrastruktur investiert worden sei und dass die Reform bis zum Abschluss des Börsenganges des ÖBB-Güterverkehrsbereiches fortgesetzt werden müsse. Ein Kompromiss könnte darin gefunden werden, dass die Infrastruktur einem roten Minister - im Gespräch ist RHI-Chef und Ex-ÖBB-Boss Helmut Draxler - überantwortet wird. Dieser könnte - unter akutem Budget- und Kostendruck stehend - die Reform nur teilreformieren.

Umstritten sind zwischen Rot und Schwarz generell die künftigen Ressortzuständigkeiten, insbesondere was das Finanzministerium betrifft. Aber auch der SPÖ-Wunsch nach einem eigenen Frauen- und Kulturministerium stößt in der Volkspartei auf wenig Gegenliebe.

Da die Kulturförderung keine Subvention sei, sondern "eine Investition in die Zukunft", fordert die SPÖ über Budgetumschichtungen eine respektable Anhebung der Kulturausgaben.

Ein eigenes Kulturministerium war für die ÖVP nie vordringliches Thema: Man argumentierte, dass die Arbeit zu machen sei - egal in welcher Struktur. Daher behielt man das von der SPÖ erfundene Kunststaatssekretariat nicht nur 2000, sondern auch 2002 bei. Für heftige Diskussionen ist jedenfalls gesorgt: Die ÖVP dürfte das Feld der Kunst (wie auch der Bildung) kaum zur Gänze der SPÖ überlassen. (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2006)

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