Pröll rechnet im STANDARD-Interview mit Minderheitsregierung

11. Oktober 2006, 14:11
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Niederösterreichs Landeshauptmann zweifelt an großer Koalition: "Man kann nicht jemanden heiraten, von dem man nicht gemocht wird"

Eine rot-grüne Minderheitsregierung, die vom BZÖ toleriert wird, erscheint Landeshauptmann Erwin Pröll als durchaus realistische Alternative zur großen Koalition. Die ÖVP könne in diesem Fall nichts tun, als die Oppositionsrolle zu lernen, sagt er Conrad Seidl.

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STANDARD: Herr Landeshauptmann, das war eine für die ÖVP bittere Niederlage am Sonntag. Haben Sie das schon verdaut?

Pröll: Ja, ja. Das ist nun einmal so. Das ist wie bei einem Fußballmatch: Wenn der Schlusspfiff einmal da ist, dann muss man das Ergebnis zur Kenntnis nehmen. Und dann muss man sich genau überlegen, was man tun muss, damit wir das nächste Match wieder gewinnen.

STANDARD: Bevor es daran geht, zum nächsten Match auch nur anzutreten, muss man sich ja wohl überlegen, welche Arbeit konkret und sofort zu erledigen ist? Die ÖVP muss sich, um in Ihrem Bild zu bleiben, neu aufstellen ...

Pröll: Die ÖVP muss jetzt einmal warten.

STANDARD: Warten? Worauf?

Pröll: Ob sie überhaupt zu Regierungsverhandlungen eingeladen wird. Und wenn sie zu Regierungsverhandlungen eingeladen wird, wird sie sich entsprechend verhalten.

STANDARD: Könnte es denn sein, dass sie gar nicht eingeladen wird? Sie ist ja immerhin die zweitstärkste Partei ...

Pröll: Sagen wir einmal so: Ich gehe jetzt einmal schon davon aus, dass sie eingeladen wird. Aber man muss sich genau anschauen, in welcher Ernsthaftigkeit sie eingeladen wird.

STANDARD: Was ist denn unter einer „unernsten Einladung“ zu verstehen?

Pröll: Ich kann mir vorstellen, dass es unter Umständen nicht zu ernsten Gesprächen kommt, weil sich unglaublich stark der Eindruck verdichtet, dass zwischen Rot und Grün schon weit gehende Absprachen getätigt sind.

Belegt ist das durch das Interview des Altkanzlers Franz Vranitzky am Wahlabend im ORF, durch die Ö3-Diskussion von Alfred Gusenbauer am Montag und auch eine Reihe von Äußerungen der niederösterreichischen SPÖ, die offensichtlich eine Stallorder bekommen haben, was die Argumentation anbelangt. Daher meine ich: Es kann ohne Weiteres passieren, dass die ÖVP zwar zu Gesprächen eingeladen wird – allerdings kann niemand sagen, ob das nicht vielleicht Scheingespräche seitens der SPÖ sind.

STANDARD: Dieses Szenario würde eine rot-grüne Koalition bedeuten, die als Minderheitsregierung ohne parlamentarische Mehrheit dastünde.

Pröll: Ja, wenn das Ergebnis so bleibt, wie es ist. Allerdings braucht eine Minderheitsregierung dann auch noch zusätzliche Stimmen im Parlament. Und das verschärft den Eindruck: Es scheint offensichtlich so zu sein, dass schon im Zusammenhang mit der ORF-Wahl zwischen SPÖ, Grünen und BZÖ Absprachen im Hinblick auf den Tag nach der Wahl getätigt wurden. Und die Äußerung des Kärntner Landeshauptmanns vom Montag, dass er alles tun will, um eine große Koalition zu verhindern, gibt dem Eindruck Auftrieb, dass eine Krückenkonstellation geplant ist: Rot-Grün mit Duldung des BZÖ im Parlament.

STANDARD: Und was hätte die ÖVP dem entgegenzusetzen?

Pröll: Die ÖVP hat nicht das Gesetz des Handelns in der Hand, daher kann sie auf eine derartige Krückenkonstellation keinen Einfluss nehmen. Man kann nicht jemanden heiraten, von dem man nicht gemocht wird.

STANDARD: Bei einer solchen „Krückenkonstellation“, wie Sie das nennen, müsste die ÖVP die Rolle der Opposition einnehmen.

Pröll: Das ist die logische Alternative – es gibt ja nur zwei Möglichkeiten für eine Parlamentspartei: Regierung oder Opposition.

STANDARD: Kann die ÖVP, die jetzt 20 Jahre in der Regierung war, die Oppositionsrolle überhaupt?

Pröll: Naja: Wenn sie es nicht kann, dann wird sie es rasch lernen müssen! Diese Frage hat der Wähler am Sonntag ja nicht gestellt, ob eine Partei die Rolle kann, die er ihr zuweist oder nicht. Diese Frage ist daher irrelevant.

STANDARD: Aber sie stellt sich angesichts eines solchen Szenarios doch?

Pröll: Ich glaube persönlich schon, dass die ÖVP auch eine Oppositionsrolle einnehmen kann – und zwar eine konstruktive Oppositionsrolle. Denn eines muss man ja sehen: Die verwaschenen Verhältnisse, die am Sonntag herausgekommen sind, machen es für die Entwicklung der Republik auf dem Weg in die nächsten Jahre außerordentlich schwer. Die ÖVP ist immer eine staatstragende Partei gewesen, wir haben mit großer Verantwortung die Regierungsarbeit sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern immer wahrgenommen.

Das werden wir weiter auch tun – und wenn uns die Oppositionsrolle zugewiesen wird, dann muss man die Rolle so definieren, dass sie im Sinne des staatspolitischen Ganzen eine positive Funktion ausfüllt.

STANDARD: Wäre Wolfgang Schüssel in diesem Szenario auch ein guter Oppositionsführer?

Pröll: Ich glaube, der Wolfgang Schüssel ist mit so hoher Kompetenz und so hoher Erfahrung ausgestattet, dass man ihn absolut als Allrounder bezeichnen könnte.

STANDARD: Sollte also dieselbe Parteiführung, die jetzt bei der Wahl angetreten ist, auch die ÖVP_in einer Oppositionsrolle führen?

Pröll: Diese Frage stellt sich derzeit überhaupt nicht, denn jetzt ist es notwendig, dass man Schritt für Schritt setzt. Und der erste und wichtigste Schritt ist: zu schauen, dass die Republik nach diesem Wahltag nicht zu Schaden kommt. Und da sind wir, die ganze Partei, voll ausgelastet. Die Republik ist viel wichtiger als eine einzelne Partei.

STANDARD: Sie haben Wolfgang Schüssel als Allrounder bezeichnet. Wenn es nun doch – was manche für das Interesse der Republik halten – zu einer großen Koalition kommt: Ist es da empfehlenswert, mit dem bisherigen Kanzler und Parteichef als Zweiter in eine Regierung zu gehen?

Pröll: Auch diese Frage stellt sich derzeit nicht. Noch einmal: Das Gesetz des Handelns liegt jetzt nicht bei der Volkspartei.

Zur Person
Erwin Pröll (59) ist seit 1991 Obmann der niederösterreichischen Volkspartei und seit 1992 Landeshauptmann von Niederösterreich. Er ist der Dienstälteste der Landeshauptleute und regiert mit absoluter Mehrheit. Innerparteilich galt Pröll lange als Verfechter der großen Koalition, im Jahr 2000 unterstützte er allerdings Wolfgang Schüssel bei dessen Absicht, eine Koalition mit Jörg Haider zu bilden, um Neuwahlen mit einem Wahlsieger Haider zu verhindern. Im Jahr 2003 war Pröll vehement gegen die Neuauflage der kleinen Koalition.

(DER STANDARD,Printausgabe, 4.10.2006)

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    Niederösterreichs Landeshauptamnn Pröll glaubt nicht an Rot-Schwarz

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