Eurofighter-Ausstieg: FPÖ will Rot-Grün unterstützen

5. Oktober 2006, 17:33
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SPÖ, Grüne und FPÖ wollen am 30. Oktober im Nationalrat gemeinsam die Abfangjäger abbestellen

Wien – Die Grünen trauen der SPÖ nicht. Und wollen sie bei den Eurofightern jetzt in die Pflicht nehmen. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat den Verdacht, dass die SPÖ sich bei den Abfangjägern durchlavieren möchte und auf Zeit setzt. Um letztendlich den Ankauf doch noch zu akzeptieren, weil ein Rücktritt vom Vertrag rechtlich nicht mehr möglich oder zu teuer sei.

Beide Parteien werden bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 30. Oktober erst einmal Anträge einbringen, mit denen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. In diesem soll geprüft werden, wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Entscheidung für den Eurofighter "bewerkstelligt" hat. Möglich ist, dass SPÖ und Grüne diesen Antrag gemeinsam einbringen. Beide Parteien rechnen mit der Zustimmung der FPÖ.

Frist 31. Oktober

Um die SPÖ "festzunageln", wie Pilz es formuliert, planen die Grünen noch einen zweiten Antrag, mit dem der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag durchgesetzt werden soll: Mit Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ soll Verteidigungsminister Günther Platter aufgefordert werden, der Eurofighter GmbH schriftlich mitzuteilen, dass die Bundesregierung von ihrem Rücktrittsrecht vom Vertrag Gebrauch macht. Und zwar noch am 31. Oktober. Ab 1. November wird der Vertragsausstieg laut Zusatzverträgen nämlich empfindlich teurer.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat mit diesem Antrag der Grünen überhaupt kein Problem. Er bekräftigt im Standard-Gespräch die Absicht der SPÖ, die Eurofighter wieder abbestellen zu wollen. Cap: "Wir werden einen eigenen Antrag einbringen. Im Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortung für die sinnlose Anschaffung dieses unglaublich teuren Kriegsgeräts geklärt werden. Außerdem soll ein Beschluss zum sofortigen Ausstieg aus dem Vertrag gefasst werden."

Zusatzverträge

Die ÖVP, so behauptet Cap, bastle derzeit an Zusatzverträgen, um einen Vertragsausstieg möglichst schwer zu machen. Ab 1. November dürfte der Ausstieg um einiges teurer werden. Cap: "Die Parlamentssitzung ist erst am 30. Oktober, also wird es sehr knapp. Aber wir werden es versuchen."

Laut Pilz sei ein Vertragsausstieg "ohne Weiteres möglich". Laut Teil A.18.2. des Kaufvertrags sei ein Ausstieg jederzeit durch eine formlose schriftliche Mitteilung möglich. "Das Vertragsverhältnis kann einseitig beendet werden", sagt Pilz. Es müssten nur Leistungen bezahlt werden, die vom Verteidigungsministerium abgenommen wurden. Allerdings sieht sich das Ministerium nicht in der Lage, selbst die Abnahme durchzuführen. An einem Vertrag mit Deutschland wird gearbeitet, wonach die Bundeswehr für Österreich die Güteprüfung durchführen soll.

Sowohl Cap als auch Pilz fordern die sofortige Offenlegung aller Verträge.

Die FPÖ kann sich vorstellen, mitzuziehen. "Wir waren immer gegen die Eurofighter", sagt FPÖ-Generalssekretär Harald Vilimsky zum Standard. "Wenn die SPÖ an uns herantritt, können wir gemeinsam etwas machen." (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2006)

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