Bauernpartei schlägt "Pakt des guten Willens" vor

9. Oktober 2006, 16:08
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Innenpolitische Krise soll so beigelegt werden - PSL erwägt außerdem Beitritt zur PiS-Koalition

Warschau - Zur Beilegung der innenpolitischen Krise in Polen schlägt die moderate Bauernpartei, die Polnische Volkspartei (PSL), nun einen "Pakt des guten Willens" vor. PSL-Vorsitzender Waldemar Pawlak sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, die "wichtigsten Spieler auf der politischen Bühne" sollten diesen Pakt für 90 Tage schließen.

Mehrere Entscheidungen sollen dadurch ermöglicht werden: unter anderem eine friedliche Durchführung der Kommunalwahlen und die Verabschiedung des Budgets 2007. Pawlak will darüber mit der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS und der rechtsliberalen Bürgerplattform PO sprechen. Pawlak meinte, die Gespräche könnten bereits am Dienstag beginnen.

Laut Medienberichten erwägt die PSL außerdem, der PiS-Koalition beizutreten. Die kleine Partei fürchtet bei diesem Schritt andererseits, dass sie manche ihrer 25 Abgeordneten zu Gunsten der PiS verlieren könnte. Die moderate Partei fürchtet auch eine Bindung an die rechtskonservative PiS. Umfragen sagen: Sollten derzeit Neuwahlen ausgeschrieben werden, so würde die PSL die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament nicht einmal überschreiten. Die PSL könne als Zünglein an der Waage viel mehr erreichen, erklären die Befürworter der Koalition innerhalb der Partei.

Die PSL nahm in letzter Zeit ein bisschen Druck weg: Nach der "Videoaffäre" über Stimmenkauf von Samoobrona-Abgeordneten fordert die PSL die daran beteiligten PiS-Politiker nicht mehr auf, zurückzutreten. Aber ob der Ministerpräsident und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski immer noch an einer Koalition interessiert ist, war der PSL nicht klar. Man müsse damit rechnen, dass die PiS keine Koalition mehr anstrebe, hatte der Befürworter der Koalition Pawlak vor Kurzem vor Fernsehkameras gesagt. (APA)

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