Regierungspartei PiS will Strafgesetze verschärfen

9. Oktober 2006, 16:08
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Entwurf wird in nächsten Tagen von Justizministerium vorgelegt

Warschau - Die Strafen für einige Dutzend Verbrechen werden in Polen verschärft. Das sieht der Entwurf einer Novelle des Strafgesetzbuches vor, die in einigen Tagen vom polnischen Justizministerium vorgelegt wird, berichtete am heutigen Dienstag die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will dadurch ihr Wahlversprechen vom vergangenen Herbst einlösen.

Die Pis will etwa die Mindeststrafe für Totschlag von acht auf zehn Jahre erhöhen. Für Körperverletzung mit Todesfolge werden 15 statt zehn Jahre wie bisher drohen. Das neue Strafgesetzbuch behandelt Wiederholungstäter besonders streng. Sie werden demnach nicht mehr mit einer vorzeitiger Entlassung rechnen können. Es sollen auch die Strafen für die Beteiligung an und Führung einer Verbrechergruppe erhöht werden.

Die PiS will die Definition von Notwehr ausweiten und die Strafen für Hausfriedensbruch erhöhen. Selbst bei Überschreiten der Definitionsgrenzen der "erforderlichen Notwehr" würde jemand straflos bleiben, falls ein Täter ihn in seinem Haus, seiner Wohnung oder seinem Wagen angegriffen hätte.

Im neuen Gesetz sollen fast 150 von 360 Regelungen des alten Strafgesetzbuches von 1997 geändert werden, das vom Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) wegen Rechtsfehlern und "übermäßiger Sanftheit" scharf kritisiert wurde. Im neuen Vorschlag sollen vor allem die Strafen für die schwerwiegendsten Verbrecher erhöht werden.

Aber auch Geldstrafen sollen stark ansteigen. Das Höchstbußgeld wird 7,2 Millionen Zloty (1,82 Mio. Euro) - zehn Mal mehr als jetzt - betragen. Solche Geldstrafe werden Verurteilten für großen Betrug oder "große Korruption" drohen, die im neuen Strafgesetzbuch als neue Verbrechensart aufscheint.

Es ist jedoch fraglich, ob die PiS es schafft, ihr Projekt im Parlament durchzusetzen. Seit dem Bruch der Koalition vor über einer Woche verfügt die Regierung nicht mehr über die Mehrheit im Unterhaus (Sejm). Am heutigen Dienstag sollen Koalitionsverhandlungen zwischen der PiS und der Bauernpartei PSL beginnen. Wenn sie scheitern, wird sich das Parlament wahrscheinlich selbstauflösen. (APA)

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