Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vorerst vom Tisch

16. Oktober 2006, 08:34
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EU-Verteidigungsminister ließen französische Vorschläge abblitzen - Erneut Drohne der EU-Truppe abgestürzt

Kittilä - Die Europäische Union will ihre 2000 Soldaten pünktlich am 30. November wieder aus dem zentralafrikanischen Kongo abziehen. Damit sind französische Forderungen, den Einsatz zur Sicherung der Wahlen über die geplanten vier Monate hinaus zu verlängern, vom Tisch. Zum Abschluss eines Treffens im nordfinnischen Kittilä schlossen sich die EU-Verteidigungsminister am Dienstag der Einschätzung ihres deutschen Kollegen Franz Josef Jung (CDU) an. Deutschland führt die Operation und stellt 780 Soldaten.

Wie aus den Delegationen verlautete, erteilten nicht nur Deutschland, sondern auch Spanien und die Niederlande dem französischen Vorstoß eine klare Absage. EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie der finnische Verteidigungsminister und EU-Ratspräsident Seppo Kääriäinen nannten den Kongo-Einsatz einen großen Erfolg. Es gebe derzeit überhaupt keinen Grund, später abzuziehen, sagte Solana.

Jung hatte zum Auftakt des Treffens gesagt: "Ich gehe fest davon aus, dass wir in den vier Monaten unseren Auftrag erfüllen können." Diese Einschätzung teile auch der Oberkommandierende der Operation, der deutsche General Karlheinz Viereck, sagte Jung. Viereck führt die Operation vom zuständigen Hauptquartier in Potsdam. Der französische Kommandant Christian Damey, der den Einsatz in der Hauptstadt Kinshasa führt, hatte eine Verlängerung ins Spiel gebracht. Die französische Ministerin Michele Alliot-Marie habe dann einen Vorstoß für eine Verlängerung bis Ende des Jahres unternommen, sagten Diplomaten.

Der amtierende kongolesische Präsident Joseph Kabila und dessen Herausforderer Jean-Pierre Bemba hatten dafür plädiert, dass die EU-Truppe länger bleibt. Die Stichwahl um das Amt des Staatschefs zwischen beiden ist für den 29. Oktober geplant. Mit den Ergebnissen wird kurz vor dem Abzug der EU-Truppe gerechnet. Nach bisherigen Planungen soll der neue Präsident am 10. Dezember ins Amt eingeführt werden. Schon nach der ersten Runde der Wahlen Ende Juni hatte es Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Kabilas und Bembas gegeben.

Eine Tote bei neuerlichem Drohnenbsturz

Bei einem Absturz eines unbemannten Flugzeugs der EU-Truppe in Kinshasa (EUFOR) ist am Dienstag eine Kongolesin ums Leben gekommen. Ein weiterer Mensch sei verletzt worden, sagte EUFOR-Sprecher Peter Fuss. Die Absturzursache sei noch unbekannt. Es sei nicht auszuschließen, dass es sich um einen Anschlag handle.

Kurz vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen Ende Juli war eine Drohne des belgischen Kontingents abgeschossen worden, die am Wahltag Luftbilder liefern sollte. Nach Medienberichten war möglicherweise die Präsidialgarde daran beteiligt gewesen. Dabei waren sieben Menschen verletzt worden.

EUFOR hat derzeit 1150 Soldaten in der kongolesischen Hauptstadt stationiert, davon 280 Bundeswehrsoldaten. Sie sollen während der Stichwahl zwischen Präsident Joseph Kabila und seinem Herausforderer Jean Pierre Bemba am 29. Oktober helfen, Unruhen zu vermeiden. (APA/dpa)

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