Regierung legt Vier-Punkte-Plan gegen ausufernde Gewalt vor

10. Oktober 2006, 16:27
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Einzelheiten des Plans zwischen Sunniten und Schiiten weiter umstritten - Wieder mehr als drei Dutzend Tote

Bagdad - Der Gewalt im Irak sind auch am Dienstag wieder mehr als drei Dutzend Menschen zum Opfer gefallen. Ein Plan von Ministerpräsident Nuri al-Maliki zur Eindämmung der Übergriffe stieß zwar auf allgemeine Zustimmung, die Einzelheiten waren zwischen Sunniten und Schiiten aber weiter strittig. Vorgesehen ist, dass in jedem Stadtbezirk von Bagdad örtliche Ausschüsse gebildet werden, die unter anderem die Bemühungen der Sicherheitskräfte um Ruhe und Ordnung überwachen.

Wie genau dies aussehen soll, ist noch unklar. Die schiitischen Parteien erklärten, der neue Plan solle sich auf die Bekämpfung des "Terrorismus" konzentrieren, also auf die Aufständischen. Die Sunniten forderten dagegen, es müsse um die Bekämpfung der "Gewalt" im allgemeinen gehen, was auch schiitische Milizen einschließen würde. Den Ausschüssen sollen nach Angaben Al-Malikis Repräsentanten aller Parteien, religiösen Gruppen und Volksgruppen sowie der Sicherheitskräfte angehören.

Neben dem Ausschuss zur Überwachung der Sicherheitskräfte soll ein zentrales Gremium in ähnlicher Zusammensetzung mit dem Kommando der Streitkräfte zusammenarbeiten. Ebenso soll es einen Ausschuss für die Medien geben. Punkt vier des Plans besteht laut Al-Maliki darin, dass sich sämtliche Parteien einmal im Monat treffen, um Fortschritte zu überprüfen.

Neun US-Soldaten getötet

Bei Angriffen von Aufständischen im Großraum Bagdad wurden nach US-Militärangaben vom Dienstag auch neun amerikanische Soldaten getötet. Vier seien Angriffen mit Kleinfeuerwaffen zum Opfer gefallen, vier weitere seien bei einem Bombenanschlag auf ihre Patrouille nordwestlich von Bagdad ums Leben gekommen, erklärten die Streitkräfte. Der neunte Soldat sei getötet worden, als sein Fahrzeug von einem Sprengsatz getroffen worden sei. Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Fischmarkt in Bagdad wurden am Dienstag nach Polizeiangaben drei Menschen getötet und 19 verletzt. Weitere Gewalttaten kosteten Dutzenden Menschen das Leben.

Saddam-Prozess: Urteilsverkündung verschoben

Ein Urteil im ersten Prozess gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein wird es nicht wie geplant am 16. Oktober geben, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Richter prüften, ob einige Zeugen noch einmal in den Zeugenstand gerufen werden sollten.

Das Gericht soll am 16. Oktober erstmals wieder zusammentreten, nachdem es sich am 27. Juli vertagt hatte, um über die Strafen gegen Saddam Hussein und die sieben Mitangeklagten zu beraten. Der Prozess befasste sich mit dem Vorgehen des Regimes gegen die Schiiten in den 80er Jahren. Den Angeklagten droht die Todesstrafe. (APA/AP)

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