Zukunft von BenQ am seidenen Faden - Streit um Patente entscheidet

6. Oktober 2006, 13:54
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Verdacht auf symbolische Ausplünderung durch taiwanesischen Konzern

Nach der Pleite von BenQ Mobile könnte der Streit um Patente und Lizenzen über die Zukunft des Handyherstellers mit seinen mehr als 3.000 Beschäftigten in Deutschland entscheiden. Siemens hatte seiner ehemaligen Handysparte beim Verkauf an den taiwanesischen BenQ-Konzern neben einer Finanzspritze auch 1.750 Patente mit auf den Weg gegeben.

Patente und Lizenzen

Rechtzeitig vor dem Insolvenzantrag nun hat BenQ einige davon von Deutschland nach Taiwan transferiert. "Sollten die Patente und Lizenzen unwiderruflich bei BenQ sein, sehe ich keine Chancen, weiter produzieren zu können", sagt Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. Denn dann wäre BenQ Mobile in Deutschland nur noch eine Hülle mit einer - im internationalen Vergleich nicht gerade günstigen - Fertigung.

Geldhahn zugedreht

BenQ hatte der deutschen Tochter nur ein Jahr nach der Übernahme den Geldhahn zugedreht. Teure Abfindungen bei einer Schließung der Produktion spart sich der Konzern durch die Insolvenz der deutschen Tochter. Den wertvollen Markennamen und die Patente und Lizenzen will BenQ aber weiter nutzen - von Asien aus. Es dränge sich der Verdacht auf, dass BenQ das Unternehmen systematisch ausgeplündert habe, sagt die Betriebsratsvorsitzende Susanne Kahlweg. "Die nehmen die Marken und Lizenzen mit und lassen uns hier mit dem Insolvenzverwalter zurück."

Eine andere Episode

Für ein gezieltes Vorgehen der Taiwanesen spricht auch eine andere Episode der Pleite. Eine Woche vor dem Insolvenzantrag wandte sich der BenQ-Konzern an Siemens: Derzeit sei das Geld knapp, ob Siemens nicht die ausstehenden Zahlungen von 150 Mio. Euro vorzeitig überweisen könne? Das Geld sollte komplett nach Taiwan überwiesen werden und nicht wie vereinbart teilweise an die deutsche Tochter. "Das hat uns schon etwas verwundert", sagt Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser. Siemens will nun prüfen, inwieweit das Geld an die deutsche OHG fließen kann, damit der vorläufige Insolvenzverwalter mehr Masse für die Aufrechterhaltung der Produktion hat.

800 Millionen Euro weg

BenQ hat nach eigenen Angaben seit der Übernahme der Siemens-Handysparte mehr als 800 Mio. Euro in den Sand gesetzt. Wo das Geld in nur einem Jahr versickert ist, ist vielen in der Branche trotz der weiter sinkenden Marktanteile unklar. Die Filetstücke der Sparte, wie die starke Position in Südamerika und die Patente, will BenQ weiter behalten.

Wichtiges Asset

Für Insolvenzverwalter Prager wären gerade die Patente ein wichtiges Asset, um neue Investoren zu locken. Immerhin sind darunter fünf so genannte globale Schlüsselpatente und 1500 Patente, die nicht nur bei Handys, sondern auch bei anderen Kommunikationsanwendungen genutzt werden können. In den nächsten Wochen und Monaten muss nun geklärt werden, wer Zugriff hat: München oder Taiwan. "Die Patentsituation ist verworren", sagt Insolvenzverwalter Martin Prager. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) kündigte an, der Freistaat werde das Unternehmen notfalls beim Kampf um die Patente beratend unterstützen.(Axel Höpner/dpa)

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