Häupl wirbt für "stabile Regierung"

5. Oktober 2006, 16:32
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Keine Alternativen zu Großer Koalition - Wiener Stadträte alle "ministrabel"

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl spricht sich für eine "stabile Regierung" aus - also für eine Große Koalition. Dazu gebe es keine Alternative, meinte Häupl: "Die einzige Möglichkeit, die es noch für die ÖVP gibt, ist mit Strache und Westenthaler eine gemeinsame Regierung zu bilden. Da wünsche ich unendlich viel Spaß." Mit dieser Variante sei die SPÖ jedenfalls "nicht erpressbar", betonte Häupl am Dienstag vor Journalisten.

"Mir ist es lieber, den Wählerauftrag zu erfüllen, nämlich eine ordentliche, verlässliche Regierung zu bilden, die in der Lage ist, für das Land zu arbeiten", so Häupl. Die Option Minderheitsregierung, falls es zu keiner Einigung mit der ÖVP kommt, existiert laut Häupl nicht wirklich: "Für mich gilt nach wie vor, dass eine Minderheitsregierung einen ganz entscheidenden Nachteil hat, nämlich dass Minderheit vor der Regierung steht." Die Österreicher würden nun eine "ruhige und stabile" Regierung wünschen.

Zurückhaltung bei Koalitionsbedingungen

Entsprechend vorsichtig äußerte er sich zu Koalitionsbedingungen wie Abschaffung der Studiengebühren oder Eurofighter-Ausstieg: "Man soll einen Verhandlungsbeginn nicht allzu sehr überfrachten, auf der anderen Seite sage ich mir: Prinzipienlosigkeit kann auch nicht am Anfang von Verhandlungen stehen." Darum wolle er sich nicht im Detail äußern.

Häupl skizzierte im Gespräch mit den Journalisten jedoch einige Schwerpunkte der kommenden Verhandlungen. So sei etwa die Finanzierung von Gesundheit und Pflege sehr wichtig. Durch Sparen alleine lasse sich das Problem jedoch nicht lösen: "Wir werden alle erkennen müssen, dass am Ende des Tages mehr Geld gebraucht wird." Es müsse auch Einnahmenerhöhungen geben.

"Das kann man durchaus auch beschaffen, ohne Lohnnebenkosten zu erhöhen", zeigte sich Häupl überzeugt. Ob und in welcher Form es Steuersenkungen geben werde, könne er zur Stunde nicht sagen, so Häupl. Es sei ihm aber jedenfalls wichtiger, dass die Studiengebühren abgeschafft werden als die Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Grundsicherung

Auch die Grundsicherung soll kommen, laut Häupl ein "sozialpolitischer Meilenstein": "Ich halte das für unerlässlich. Es geht darum, dass man die Sozialsysteme, die wir heute haben, entsprechend zusammenfasst."

Erwartungsgemäß wenig konkrete Auskünfte gab es in Sachen Personalia: "Alle Mitglieder des Wiener Stadtsenats sind ministrabel", meinte er etwa auf die Frage, ob Wiener Stadträte in die Regierung wechseln werden. Gerne würde er jedoch niemanden ziehen lassen, versicherte Häupl. Besprochen werde das alles aber erst später: Man werde zunächst die inhaltliche Debatte abschließen, dann über die Aufteilung der Ministerien reden, dann erst über Personen.

Dass Häupl persönlich an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen wird, ist demnach eher unwahrscheinlich. Häupl: "Für mich ist der Newswert gering." Amüsiert zeigte er sich über die Feststellung eines Journalisten, dass Parteichef Alfred Gusenbauer gelassener geworden sei und seit kurzem auch viel mehr Freunde habe. "Die Niederlage ist ein Waisenkind, der Sieg hat viele Väter", meinte Häupl. (APA)

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