Sozialdemokraten sagen Nein: Vertrauensvotum ungewiss

3. Oktober 2006, 18:15
posten

Regierungschef Topolanek stellt Vertrauensfrage - Scheitern der Abstimmung möglich

Prag - Ein Besuch des neuen tschechischen Premiers Mirek Topolanek bei einer Gruppe sozialdemokratischer Abgeordneter hat nichts geändert: Die Sozialdemokraten (CSSD) wollen die konservative Minderheitsregierung Topolaneks bei der Vertrauensabstimmung nicht unterstützen. Das sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Lubomir Zaoralek der Nachrichtenagentur CTK. Damit scheint ein Scheitern des Votums wahrscheinlich.

In Prag ist indessen das tschechische Abgeordnetenhaus am Dienstagmittag zu einer Debatte über die konservative Minderheitsregierung zusammengetreten. Premier Mirek Topolanek stellte die Vertrauensfrage. Das namentliche Votum kann sich wegen bis zu diesem Mittwoch verzögern. Topolanek rief die Abgeordneten auf, ihn bei der Vertrauensabstimmung zu unterstützen. Er nannte sein Ziel, das Land in neun Monaten zu Neuwahlen zu führen. Ein Scheitern Topolaneks gilt als möglich.

Seine Bürgerpartei (ODS) verfügt nur über 81 der 200 Sitze und konnte in den vergangenen vier Monaten seit ihrem Wahlsieg mit keiner Parlamentspartei ein mehrheitsfähiges Bündnis bilden. Das Kabinett war Anfang September vereidigt worden und muss sich gemäß der Verfassung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung stellen.

Topolanek buhlte am Dienstag daher noch um die Stimmen der Christdemokraten (KDU-CSL). Sie haben 13 Abgeordnete. Zusammen mit der ODS und den Grünen wären dies dann genau die Hälfte der Mandate. Die Mehrheit wäre verfehlt. Die KDU-CSL hatte allerdings signalisiert, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen und den Saal zu verlassen. Die Kommunisten haben bereits angekündigt, gegen Topolaneks Kabinett zu stimmen.

Topolanek denkt, dass er eine zweite Chance bekommt, sollte die Vertrauensabstimmung scheitern. Er glaubt dann an einen zweiten Versuch, eine Regierung zu bilden, sagte er der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". "Das würde den ganzen Prozess und den Übergang zu vorzeitigen Wahlen beschleunigen." Laut Verfassung müssten nämlich Neuwahlen stattfinden, wenn drei Anläufe zur Regierungsbildung misslungen sind.

Der Sekretär von Präsident Vaclav Klaus, Ladislav Jakl, wies Topolaneks Meinung allerdings zurück. Er sagte der Zeitung, dass Klaus Topolanek nur dann beauftragen würde, wenn dieser einen neuen Plan habe und ihm erklären könne, warum er ihn ernennen solle. Laut Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" will Klaus die beiden Großparteien, Topolaneks ODS und die Sozialdemokraten von Jiri Paroubek (CSSD), zu einer Vereinbarung über ein Übergangskabinett bewegen, das bis zu Neuwahlen amtiert. Sowohl Topolanek als auch Paroubek sollten sich demnach aber nicht daran beteiligen.

Der Versuch, eine Regierung aufzustellen, zieht sich nun schon vier Monate lang hin. Dem Wahlsieger Topolanek gelingt es offenbar nicht, ausreichende parlamentarische Unterstützung für seine Regierung zu sichern. Der Grund ist ein Patt nach der Parlamentswahl Anfang Juni. Sowohl das linke als auch das rechte Lager verfügen jeweils über 100 Mandate. (APA)

Share if you care.