BZÖ bereitet sich auf Oppositionsrolle vor

4. Oktober 2006, 12:00
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Service-Partei statt herkömmlicher Partei - Westenthaler: "Gehen von großer Koalition aus"

Wien - Ganz auf eine Rolle als Oppositionspartei bereitet sich nun das BZÖ vor. Dies sei das Ergebnis der ersten Parteivorstandssitzung am Dienstag nach der Nationalratswahl, verkündeten BZÖ-Chef Peter Westenthaler, Klubobmann Herbert Scheibner und der dazugestoßene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in einer Pressekonferenz danach. Auch wolle man keine herkömmliche Partei sein, "ich sehe uns künftig als Ideen-Lieferant und Service-Stelle für die Bürger", so Westenthaler.

Bei der Bündnissitzung, so nennt es das BZÖ, habe man eine "ausführliche und umfassende Analyse des Wahlergebnisses" gemacht, so Westenthaler weiter. Nach wie vor sprach er von einer Gegnerschaft im Meinungsforschungs- und Medienbereich, die den Wahlkampf nicht leicht gemacht habe. Ergebnis der orangen Erörterungen: Man sei eine Partei der politischen Kontrolle, der Sicherheit, Westenthaler sprach auch von "Law and Order".

Vorbereitung

"Wir bereiten uns von heute weg auf die Opposition vor", kündigte Westenthaler den künftigen Kurs für seinen Klub an. Man wolle eine Große Koalition im Parlament "bekämpfen" können. Diese werde eine der Verlierer sein. Bereits jetzt, ist Westenthaler der Ansicht, gebe es Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber den beiden Großparteien. Selbst wolle man sich als Anlaufstelle für Menschen verschiedenster Richtungen positionieren.

Auch sieht Westenthaler seine Partei als Sieger des Wahlabends. Niemand habe einen Zugewinn von mehr als vier Prozent erreicht, so seine Interpretation.

Haider ging nochmals auf den Parteiaustritt von Justizministerin Karin Gastinger ein und sprach von Abwerbemaßnahmen. Bereits jetzt versuchte er sich in Sachpolitik, so kritisierte er eine drohende Anhebung der Sozialversicherungs-Höchstbeitragsgrundlage. Wenn man diese aufmache, müsste man auch die Selbstbehalte abschaffen.

"So hoch als möglich"

Zur Besetzung des Orangen Klubs gab es noch keine eindeutigen Aussagen. Man werde diese ein paar Tage vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 30. Oktober bekannt geben. Wie man den Frauenmangel auf der orangen Liste seit dem Austreten Gastingers beheben will, konnte auch noch nicht erklärt werden. "So hoch als möglich", solle der Anteil weiblicher Abgeordneter sein, meinte Westenthaler dazu. Eine politische Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss er abermals aus: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte."

Scheibner sprach davon, die Aufbauarbeit seiner Partei weiter zu führen. In Zukunft solle es auch keine Parteibüros, sondern Service-Büros des BZÖ geben, kündigte er an. (APA)

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