Prüfsteine einer großen Koalition

4. Oktober 2006, 14:20
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Sieben Punkte, in denen sich ÖVP und SPÖ erst mal auf Kompromiss-Suche begeben müssen

Als Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gelten:

  • Eurofighter: Enger Verhandungsspielraum

    Einer der wichtigsten Knackpunkte der Regierungsverhandlungen dürften die Eurofighter werden. Schließlich beharrt die SPÖ darauf, sie ohne Wenn und Aber abzuschaffen, während die ÖVP den Deal wie geplant durchführen will. Die Abschaffung der Eurofighter war auch eines der am häufigsten genannten Wahlmotive der SPÖ-Wähler.

    Im STANDARD-Interview meint Gusenbauer, es werde geprüft.

    Eine der beiden "Hauptkoalitionsbedingungen" - Abschaffung von Eurofighter und Studiengebühren - muss die SPÖ aber einhalten, um nicht gleich nach der Wahl ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.

    Mögliches Ausweichszenario: Eurofighter-Ausstieg: FPÖ bereit, Rot-Grün zu stützen

  • Studiengebühren: Abschaffung?

    Die Verhandlungen rund um die Studiengebühren könnten ebenfalls hart werden. Der SPÖ-Chef meinte am Dienstag, deren Abschaffung werde "wohl nicht scheitern, nachdem Finanzminister Grasser diese Abgaben einst als Bagatelle bezeichnet habe." Das Thema ist allerdings höchst verdächtig, zum ideologischen Streitfall der Koalitionsverhandlungen zu werden.

    Mehr dazu: Streitpunkt Studiengebühren

  • Schule: Gesamtschule oder Ganztagsschule

    Die SPÖ will die Möglichkeit einer Ganztagsschule und eine Gesamtschule für alle 10 bis 14-Jährigen. Auch ein verpflichtendes Vorschuljahr soll es nach SP-Vorstellungen geben.

    Die ÖVP wiederum hält nichts von der Gesamtschule und will das bisherige System beibehalten, bei der Ganztagsschule ist eine gewissen Gesprächsbereitschaft vorhanden.

    Gesundheit: Handlungsbedarf

    Im Bereich Gesundheit sind sich die Parteien zumindest einig, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Keine von beiden kann es sich leisten, zum Beispiel in der Pflegedebatte locker zu lassen.

    Die Forderung der SPÖ, die Defizitlücke der Krankenkassen mit höheren Beiträgen für Besserverdiener zu schließen, wies Schüssel bisher immer zurück. Bei der Deckelung von Selbstbehalten sind die Parteien sich schon eher einig.

  • Steuerreform: Mittlere Einkommen versus Spitzenverdiener

    Die ÖVP hält am von Karl-Heinz Grasser erfundenen "Nulldefizit" fest, während die SPÖ in den ersten Jahren etwas mehr investieren möchte. Eine SP-Steuerreform im Umfang von drei Millarden Euro soll angegangen werden. Mittlere Einkommen will die SPÖ sofort entlasten, während Großkonzerne stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Die ÖVP will im Gegensatz zur SPÖ den Spitzensteuersatz senken.

    Unterschiedliche Meinungen gibt es auch zur Abschaffung der Erbschaftssteuer. Hier wird man vermutlich einen Kompromiss finden. Die Erbschaftssteuer könnte reformiert werden, die Senkung des Spitzensteuersatzes wird die SPÖ zu verhindern wissen, die Entlastung des Mittelstandes vermutlich ohne größere Probleme durchsetzen.

  • Pensionen: Zurück zum alten System?

    Die Verhandlungen über das Pensionssystem könnten langwieriger werden. Gusenbauer hat im Wahlkampf Korrekturen bei den Pensionen versprochen. Männer sollen nach 45 Arbeitsjahren und Frauen nach 40 Arbeitsjahren in Frühpension gehen dürfen. Seit 1. Juli 2004 gilt ja: Alle nach 1.10.1952 (Frauen) oder Männer (nach 1957) Geborenen können frühestens mit 65, bzw. 60 Jahren in Pension gehen.

    Die ÖVP will an der Pensionsreform, die eine der zentralsten Reformen der ÖVP-geführten Regierung war, festhalten.

  • Integration/Fremdenpaket

    Zwar hat die SPÖ beim aktuell geltenden restriktiven Fremdenpaket mitgestimmt, allerdings mit Zähneknirschen. Trotzdem ist es fraglich, ob eine Entschärfung im roten Regierungsprogramm steht. Allerdings wird die Forderung nach einem Asylgerichtshof wie nach einer Zuwanderungskommission vermutlich wieder zur Diskussion gestellt. In Integrationsfragen fordert die SPÖ ein eigenes Staatssekretariat. (red)

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