Pressestimmen: "Sie haben Ursula gestürzt!"

4. Oktober 2006, 16:12
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Mediale Reaktionen auf den Wahlsonntag von Berlin bis Istanbul Deutschland

Die "Frankfurter Rundschau" widerspricht der andernorts (vgl. Italien) vertretenen These, Österreich sei mit Gusenbauers Wahlsieg nach links gerückt:

Auch wenn es so scheint: Einen Linksruck hat es in Österreich nicht gegeben. Bei näherem Hinsehen enthält das Ergebnis eine andere Botschaft. Sie geht an ganz Europa: Wenigstens in kleineren Ländern wird künftig konservativ, sozial und vor allem national gewählt. Die besten Chancen hat eine Partei, die alle drei Anforderungen vereinigt. Diese Partei hat der Wähler gesucht wenn auch nicht unbedingt gefunden. Das macht die Bilanz der Gewinne und Verluste deutlich. Unter anderen Umständen hätten die regierenden Konservativen die von Affären gebeutelten Sozialdemokraten deutlich geschlagen. Schon beim Streik gegen Kanzler Schüssels Rentenreform aber war zu spüren, dass gerade konservative Wähler den Sozialstaat verteidigen wollen. Jetzt hat der Urnengang es bestätigt.

In der "Financial Times Deutschland" heißt es:

Es bleibt als Ausweg nur die Große Koalition, mit der Österreich leidvolle Erfahrung hat. Schwarz-rote Dauerbündnisse führten zu Proporz und Filz, auch zum Erstarken der Haider-Partei.

Dass Österreich als Reformland von sich reden gemacht hat, lag auch daran, dass eine kleine Koalition ohne den ganz großen Konsenszwang regierte. Damit ist es nun wieder vorbei."

Türkei

Das liberale Massenblatt "Vatan" schreibt unter dem Titel "Sie haben Ursula gestürzt!"

Die Partei von Außenministerin Ursula Plassnik, die sich im vergangenen Jahr ganz allein den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei widersetzt hatte, ist von 42 auf 34,3 Prozent abgestürzt.

Die gemäßigt-konservative Zeitung "Aksam" erinnert auch an die Position der SP in der Beitrittsfrage:

Die Wahlen in Österreich, das die gegen den EU-Beitritt der Türkei eingestellten Länder anführt, endeten mit einem Überraschungssieg der SPÖ. Gusenbauer hatte die Türkei vor der Wahl als 'europäisches Land' bezeichnet, zugleich aber gesagt, dass die Türkei nicht reif für den EU-Beitritt sei. 60.000 der rund sechs Millionen Wähler waren Türken.

Italien

Die Tageszeitung "La Stampa" schildert den Wahlsieger nicht gerade in den leuchtendsten Farben:

Österreich verabschiedet sich von Schüssel und seiner Allianz mit Haider. Jetzt ist der neue Mann Alfred Gusenbauer, ein grauer Parteifunktionär ohne Charisma, der nicht einmal so neu ist, weil er bereits zum zweiten Mal am Kampf um den Kanzlerposten teilgenommen hat. Im Frühjahr hatte man ihm einen Sieg mit 42 Prozent prophezeit, danach war er zusammengebrochen, weil er angeblich in einen Finanzskandal um die Pleite der Bawag verwickelt schien. Er hat jedoch die Attacke vermieden und offenbar die richtigen Worte bei der Wählerschaft gefunden.

"La Repubblica" meint zu den Folgen auf Brüsseler Ebene:

Österreich rückt nach links. Die ÖVP des Bundeskanzlers Schüssel bricht zusammen. Das Resultat der Wahlen in Österreich ist eine bittere Überraschung für die Konservativen in ganz Europa. Vor allem für die Europäische Volkspartei, die mit Schüssels Niederlage eine Regierung in einem EU-Land und einen der einflussreichsten Premierminister verliert.

Frankreich

Der Pariser "Figaro" nennt die Stimmenverluste der ÖVP "ein "wahrhaftiges Fiasko":

Wobei die Überraschung um so größer ist, als der Kanzler das TV-Duell vom 22. September mit dem nüchternen sozialdemokratischen Kandidaten Alfred Gusenbauer, der sich in der Öffentlichkeit weniger wohl fühlt und weniger populär ist, gewonnen zu haben schien.

Die Kollegen von der "Libération" thematisieren die Frage einer neuerlichen Mitte-Rechts-Allianz:

Entgegen dem, was im Februar 2000 mit der Koalition Wolfgang Schüssels mit der FPÖ geschah, scheint ein solider Cordon Sanitaire heute jede Allianz mit der Partei von BZÖ-Chef Christian Strache

verhindern zu wollen. Vor sechs Jahren hatte die schwarz-blaue Regierung heftige Proteste in Europa ausgelöst. Und sie brachte Österreich eine mehrmonatige diplomatische Quarantäne von Seiten ihrer 14 Partner der Europäischen Union. Indem er es akzeptierte, sich die Hände mit der Machtausübung zu beschmutzen, beging Haider einen zentralen taktischen Fehler: Seiner Partei fehlte nämlich qualifiziertes Personal. In sechs Jahren hat er etwa ein Dutzend Minister wegen Inkompetenz entlassen. Und bei allen Regionalwahlen, die auf die Inthronisierung der neuen Regierung folgten, hat sich der

Niedergang der Partei Haiders effektiv bestätigt. Ironie des Schicksals: Ein Klon Haiders, um 20 Jahre jünger als das Original, setzt heute im neuen Parlament seine Wurzeln. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2006)

Die Berliner "tageszeitung" interpretiert das Wahlergebnis als einen "Sieg der salonfähigen Rechten".
  • Die Berliner "tageszeitung" interpretiert das Wahlergebnis als einen "Sieg der salonfähigen Rechten".

    Die Berliner "tageszeitung" interpretiert das Wahlergebnis als einen "Sieg der salonfähigen Rechten".

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