Regierung reichte bei Fischer ihren Rücktritt ein

3. Oktober 2006, 11:41
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Entsprechend dem Procedere - Bis Bildung mit neuer Regierung mit Fortführung der Amtsgeschäfte betraut - Gusenbauer und Schüssel heute in der Hofburg

Wien - Die abgewählte Bundesregierung hat entsprechend den Usancen am Dienstag bei einem Ministerrat ihre Demissionierung beschlossen und Bundespräsident Heinz Fischer ihren Rücktritt angeboten. Der Präsident nahm diesen zur Kenntnis und enthob die Regierungsriege auf ihren Wunsch vom Amt. Gleichzeitig betraute er die Minister und Staatssekretäre bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.

Sehr kurzer Ministerrat

Die vollständig angetretene Regierung hatte am Vormittag bei einem sehr kurzen Ministerrat ihre Demissionierung beschlossen. Gegen 10.00 Uhr schritten die Minister und Staatssekretäre über den Ballhausplatz, von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach angeführt, zur Hofburg. In der Präsidentschaftskanzlei gelobte Bundespräsident Fischer die Minister und Staatssekretäre der Reihe nach entsprechend dem Gesetz an und ersuchte sie, bis zur Bildung einer neuen Regierung die Geschäfte weiter zu führen. Danach unterzeichneten Schüssel und Fischer die entsprechenden Dokumente. Dabei musste Schüssel seinen voreiligen Vize Gorbach, der etwas zu vorschnell auch seine Unterschrift geben wollte, mit den Worten "später, später" stoppen. Nach der Zeremonie wurden die Regierungsmitglieder je nach Wunsch mit Sekt oder Mineralwasser verköstigt.

Schweigen

Vor und nach dem Ministerrat war den Regierungsmitgliedern nicht viel über die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zu entlocken. Umweltminister Josef Pröll meinte etwa, man müsse die Auszählung der Wahlkarten abwarten, dann werde man weitersehen. Das weitere Procedere am heutigen Tag sieht vor, dass die Regierung nach ihrer provisorischen Angelobung wieder zurück ins Bundeskanzleramt geht, wo sie einen Arbeitsministerrat abhält. Gegen Mittag erwartet Fischer SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zu einem Gespräch. Um 15.00 Uhr wird Bundeskanzler Schüssel beim Präsidenten vorsprechen. (APA)

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