Konservative werfen Blair Aushöhlung von Bürgerrechten vor

16. Oktober 2006, 07:22
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Parteitag der Tories in Bournemouth fortgesetzt

Bournemouth - Die britischen Konservativen haben Premierminister Tony Blair vorgeworfen, mit der neuen Anti-Terror-Gesetzgebung die Bürgerrechte auszuhöhlen. Man könne Rechte nicht verteidigen, indem man sie opfere, sagte der innenpolitische Sprecher der Tories, David Davis, am Montag auf dem Parteitag in Bournemouth.

Blairs Regierung habe bei der Anwendung bestehender Gesetze versagt, kritisierte Davis. So habe sie für die Strafverfolgung eines extremistischen Predigers neue Regelungen gefordert, schließlich sei der Geistliche aber auf der Grundlage von Gesetzen verurteilt worden, die bis ins Jahr 1861 zurückreichten. Die Anschläge auf das Londoner Nahverkehrssystem im Juli 2005 zeigten, dass die Bedeutung von Religion und Nationalität in muslimischen Gemeinschaften in Einklang gebracht werden müsse, betonte der konservative Politiker. Dabei gehe es um "die langjährige britische Tradition von gegenseitigem Respekt: Ich achte deine Religion, du achtest meine Religion, und gemeinsam achten wir unsere Gesetze".

Bei der Debatte über neue Anti-Terror-Gesetze wollte Blair die Frist, während der Verdächtige von der Polizei ohne Anklage festgehalten dürfen, von 14 auf 90 Tage ausdehnen. Auf Widerstand der Tories hin wurde ein Kompromiss von 28 Tagen ausgehandelt. (APA/AP)

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