Kritik von Opposition an Verschärfung des Wahlgesetzes

2. Oktober 2006, 20:50
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Wahlwerbung wird erschwert - Milinkewitsch-Sprecher: "Werden gezwungen, illegale Methoden anzuwenden"

Minsk - Das weißrussische Parlament hat das Wahlgesetz des autokratisch geführten Landes am Montag geändert. Damit wird es für Kandidaten künftig schwieriger, Kampagnen abzuhalten und in der Öffentlichkeit um Wähler zu werben. Die Opposition kritisierte, die Neuregelungen würden viele politische Aktivisten in den Untergrund zwingen.

"Uns werden jetzt viel weniger Möglichkeiten für legale Aktionen gelassen. Wir werden gezwungen, illegale Methoden anzuwenden", sagte ein Sprecher von Alexander Milinkewitsch, einem der führenden Oppositionellen. Eine Vertreterin der Wahlkommission verteidigte das Gesetz indes unter Verweis auf eine verbesserte Sicherheit der Wähler.

Das Parlament, in dem die Opposition nicht vertreten ist, billigte die Änderungen mit 103 zu drei Stimmen. Das neue Gesetz sieht vor, dass politische Kandidaten künftig vor einer Wahlveranstaltung die Erlaubnis örtlicher Behörden einholen müssen.

Milinkewitschs Kampagnen hatten vor den Wahlen im März landesweit tausende Menschen zu Versammlungsorten gezogen, unter freier Luft und in Gebäuden. Der Kandidat hatte keinen regulären Zugang zu staatlichen Medien.

Bei der Abstimmung hatte er offiziellen Ergebnissen zufolge sechs Prozent erlangt, für den autoritär regierenden Amtsinhaber Alexander Lukaschenko hatten 83 Prozent gestimmt. Die EU hatte in Reaktion auf die umstrittene und international kritisierte Abstimmung einen Einreisestopp für weißrussische Offizielle erlassen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die USA rügten die Wahlen als unfrei und unfair. (APA/Reuters)

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