Datenschützer warnen EU vor Transfer von mehr Fluggastdaten an USA

6. Oktober 2006, 07:20
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Datenschutz für europäische Flugpassagiere mit Reiseziel USA hängt nach Auslaufen eines entsprechenden Abkommens in der Schwebe

Brüssel - Datenschützer und Europa-Abgeordnete haben die Europäische Union vor der Übermittlung von mehr Fluggastdaten an die USA gewarnt. Auch Speicherfristen, die Zweckbindung zur Fahndung nach Terroristen und gemeinsame Kontrollen müssten erhalten bleiben, sagte der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Montag in Brüssel bei einer Anhörung im Europäischen Parlament. Der Datenschutz für europäische Flugpassagiere mit Reiseziel USA hängt in der Schwebe, seit ein entsprechendes Abkommen am Wochenende auslief.

"Wir haben jetzt ein Art Vakuum", sagte Schaar am Rande eines Treffens nationaler und europäischer Abgeordneter zum Thema Datenschutz. Deshalb drohten europäischen Fluggesellschaften nicht nur Landeverbote oder Bußgelder in der USA, sondern auch gerichtliche Verfahren in Europa. "Natürlich gehen die Fluggesellschaften hier ein wirtschaftliches Risiko ein", sagte der Datenschutzbeauftragte.

Schaars EU-Amtskollege Peter Hustinx meinte, Einzelpersonen oder Gruppen könnten versuchen, den Schutz ihrer Daten einzuklagen: "Die nationalen Carrier stehen unter diesem Risiko." Das könne viele Schwierigkeiten aufwerfen, warnte der EU-Datenschützer. Er fürchte eine Datenübermittlung ohne Absicherungen. Die EU-Innen- und Justizminister wollen die Forderungen der USA zur Datenübermittlung noch diese Woche politisch prüfen.

Der Europa-Abgeordnete Stavros Lambrinidis (SPE) sagte, die USA verlangten offenbar mehr als die bisher übermittelten 34 Daten für die Verwendung in mehr Behörden. Der Grieche sprach von "Erpressung" und rügte: "Die Amerikaner haben es bis heute abgelehnt, darüber zu berichten, wie viele Terroristen auf Grund dieser Fahrgastdaten festgenommen wurden, und wie viele Menschen unschuldig festgenommen wurden." Die liberale Abgeordnete Sophia in't Veld betonte: "Wir sind keine Antiamerikaner und wir wollen auch den Terrorismus bekämpfen, aber das Abkommen als solches ist grundfalsch."

Sprecher der EU-Kommission machten unterdessen deutlich, dass die Europäer sich nicht in der Lage sahen, einen Vertragsentwurf der USA vom Samstag zu unterzeichnen. Weil der Europäische Gerichtshof das bisherige Abkommen verworfen hat, fehlt der Datenweitergabe seit Sonntag eine europäische Rechtsgrundlage.

Schaar verlangte auch eine unverzügliche Änderung bei der Datenübermittlung. Statt den US-Behörden im so genannten Pull-System vollen Zugriff auf die Datensätze der Buchungssysteme zu gewähren, sollten nur gezielt ausgewählte Angaben übermittelte werden (Push-System). Mit Kanada hat die EU ein Push-System vereinbart. Auch die USA hatten dies ursprünglich akzeptiert, wollen nach Informationen aus Brüsseler Fachkreisen nun aber am Pull-System festhalten. (APA/dpa)

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