Union und SPD kommen sich bei Gesundheitsreform näher

6. Oktober 2006, 11:59
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Papier soll Spitzenrunde am Mittwoch vorgelegt werden

Berlin - Union und SPD sind sich bei den Expertengesprächen zur deutschen Gesundheitsreform in den strittigen Punkten Risikostrukturausgleich und Umbau der privaten Krankenversicherung näher gekommen. Der CSU-Politiker Wolfgang Zöller und seine SPD-Kollegin Elke Ferner sagten im Anschluss an die Beratungen am Montag in Berlin, eine schriftliche Formulierung solle über Nacht ausgearbeitet und der Spitzenrunde am Mittwoch vorgelegt werden.

Ferner sagte, die umstrittene Ein-Prozent-Regelung müsse auf Spitzenebene geklärt werden. Bei allen Punkten sei man soweit durch. Den Reform-Eckpunkten zufolge sollen Kassen, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben können, der aber höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen soll. Auf dieser Deckelung beharrt die SPD, während die Union sie anheben will. (APA/AP)

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