Pensionsaussichten fürs bewährte Team

3. Oktober 2006, 17:25
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Anspruch auf Politikerpension haben Schüssel, Gehrer, Khol und Prokop

Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel hat immer betont, mit einem "bewährten Team" anzutreten. Bewährt heißt unter anderem: seit längerer Zeit in der Politik. Das hat zur Folge, dass ein Großteil der ÖVP-Minister Anspruch auf eine Politikerpension alten Typs hat - und die meisten von ihnen sie auch sofort in Anspruch nehmen könnten.

Die alte Politikerpension bescherte Ministern einen Ruhebezug von bis zu 80 Prozent des Letztgehalts. Und das schon ab neun Jahren in der Regierung. Für Abgeordnete war die Maximalpension etwas niedriger, die nötige Beitragszeit etwas länger. Diese Regelung wurde 1997 abgeschafft. Allerdings blieben all jene automatisch im alten System, die mit 31. Juli 1997 schon zehn Jahre Abgeordnete oder vier Jahre in der Regierung waren. Andere konnten zwischen dem alten Privilegien-System und den finanziell weniger attraktiven neuen Regeln wählen. 1997 haben sich zehn Regierungsmitglieder und 40 Abgeordnete für die "Politikerpension alt" entschieden.

Darunter befinden sich nicht nur Kanzler Schüssel selbst (rund 12.900 Euro), sondern auch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (12.900 Euro), Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (12.900 Euro), Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (12.000), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (5900 Euro aufgrund einer Übergangsregelung) und Innenministerin Liese Prokop.

"Lex Molterer"

Ausgesprochenes "Glück" hatte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer: Zuerst war der Stichtag 30. Juni 1997 für die Reform vorgesehen. Molterer hätte noch genau ein Monat gefehlt. Kurz vor der Abstimmung wurde der Stichtag von Rot-Schwarz überraschend auf 31. Juli verlegt - was Molterer für seinen Lebensabend eine Ministerpension von mehr als 10.000 Euro beschert.

Auch Nationalratspräsident Andreas Khol hat Anspruch auf eine Politikerpension. Sofort in den Ruhestand verabschieden könnten sich Schüssel, Gehrer, Prokop und Khol. Die anderen sind noch nicht alt genug.

Für Politiker, die ausscheiden, und die - anders als etwa Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) - keinen neuen Job in Aussicht haben, sieht das Gesetz eine 75-prozentige Gehaltsfortzahlung für maximal sechs Monate vor. Ein Minister verdient derzeit 15.810 Euro - macht ein Überbrückungsgeld von 11.857 Euro. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2006)

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