FP hofft auf "kopernikanische Wende" in VP

4. Oktober 2006, 16:12
11 Postings

Freiheitliche Wahlsieger stehen vor Strategiestreit: Oppositionskurs oder Regierungslinie

Am Tag danach gönnte sich die FPÖ-Führung einen blauen Montag. "Heute ist Auszeit, erst am Mittwoch tagen unsere Gremien", sagte Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Nachlese des Wahlsieges dürfte nicht nur euphorisch ausfallen. Denn noch scheint sich die FPÖ nicht im Klaren zu sein, welchen Weg sie einschlagen wird: Totalopposition oder doch Bereitschaft zum Mitregieren - sollte von der ÖVP ein entsprechendes Angebot kommen.

Diese Hintertür lässt zumindest am Tag nach der Wahl Generalsekretär Vilimsky offen. Das hat auch Parteichef Heinz-Christian Strache nicht dezidiert ausgeschlossen. Dem steht aber die Riege der Nationalblauen um Volksanwalt Ewald Stadler gegenüber, die in keinem Fall mit Kanzler Wolfgang Schüssel in einer Regierung sitzen wollen.

"Drängen uns nirgendwo rein"

Vilimsky geht zwar davon aus, dass sich die Frage einer Regierungsbeteiligung "eh nicht stellen wird", sagte am Montag aber im Gespräch mit dem Standard: "Wenn es in der ÖVP zu einer kopernikanischen Wende in ihrer Politik kommt, dann sind die Karten neu gemischt. Wir drängen uns jedenfalls nirgendwo rein, ich gehe vielmehr davon aus, dass wir eine starke Opposition sein werden."

In einer Koalition müsse auch "ein Mindestmaß an Vertrauen" vorhanden sein. Das sei mit der ÖVP derzeit nicht gegeben. Im Gegenteil. Vilimsky: "Wir sind hier an einem Tiefpunkt angelangt.

Nicht einmal andenken wolle er eine Zusammenarbeit mit der ÖVP, entgegnet Volksanwalt Ewald Stadler, der anders als Parteichef Strache und Vilimsky eine Zusammenarbeit mit der ÖVP kategorisch ausschießt. Stadler im Gespräch mit dem Standard:"Es gibt keine wie immer geartete Zusammenarbeit mit Wolfgang Schüssel und Klubchef Wilhelm Molterer. Die wollten uns vernichten. Ich leg mich doch nicht einen Tag nach der Wahl mit denen oder mit Verrätern wie dem BZÖ in ein Koalitionsbett. Es wird bei uns, solange ich hier etwas mitzureden habe, und das tue ich, keinen Pragmatismus in diese Richtung geben. Es geht um die Erhaltung unserer weltanschaulichen Identität."

Und sollte von Wolfgang Schüssel doch ein Angebot kommen? Stadler: "Schüssel kann sich das Papier sparen, so wie er das gemacht hat, geht man mit Partnern nicht um, man behandelt sie nicht wie Feinde. Nicht einmal Ex-SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky hat uns so behandelt."

In einem Punkt sind sich Stadler und Strache aber einig: Sie träumen beide davon, dass sie als starke Oppositionspartei in den nächsten Jahren von den Wählern wieder in lichte Höhen gehoben werden. Strache schwärmte bei seiner Siegesrede im Biergarten des Wirtshauses "Adam" in der Wiener Innenstadt davon, dass nach kurzen Jahren der Opposition wieder ein Zweier vorne stehen könne. 20 Prozent seien wieder drinnen.

Die FPÖ hat mit dem Verteidigen des dritten Platzes bei der Wahl - sollte dies durch die Wahlkartenauszählung nicht wieder auf den Kopf gestellt werden - auch den Anspruch auf den Dritten Nationalratspräsidenten.

Nachfolgerin von Thomas Prinzhorn, der nicht mehr kandidierte, könnte die Abgeordnete Barbara Rosenkranz werden, die nicht ausgeschlossen hat, diesen Posten auch zu übernehmen. Noch-Volksanwalt Ewald Stadler, der ebenfalls im Gespräch ist, hat jedenfalls schon im Vorfeld abgewunken:"Da würde ich nur mit der Glocke etwas rumbimmeln". Ewald Stadler dürfte aller Voraussicht nach im Parlament den Klubchef seiner Partei machen.

Zumindest in einer wichtige Usance der Innenpolitik werden die FPÖ-Politiker - Opposition hin oder her - mit den anderen Parteien mitgehen: bei der Rückerstattung der Wahlkampfkosten. Nach Berechnungen des Parteienfinanzierungs-Experten Hubert Sickinger stehen der FPÖ 1,45 Millionen Euro zu. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2006)

Share if you care.