Wünsche ans rot-schwarze Christkind

23. November 2006, 19:51
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Die österreichischen Unternehmer reagierten mehrheitlich enttäuscht auf den Ausgang der Nationalratswahl. Tenor: Eine große Koalition müsse große Reformen schaffen

Österreichs Wirtschaftsbosse hielten am Tag nach der Wahl mit ihrer Enttäuschung über den Wahlausgang nicht hinter dem Berg. "Ich glaube, die Arroganz Schüssels ist den Leuten auf die Nerven gegangen", machte ein hochrangiger ÖVP-Wirtschaftsboss, der nicht genannt werden will, seiner Enttäuschung - Luft.

So drastisch will es des Bundeskanzlers Wirtschaftsberater, Böhler-Chef Claus Raidl, natürlich nicht ausdrücken: "Der, der Reformen macht, wird vom Wähler bestraft", sagt Raidl, "auch, wenn Reformen wie die Pensionsreform dringend notwendig waren."

Für Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer, ehemals Finanzstadträtin in Wien und "vermutlich eine der letzten, echten Großkoalitionäre im Land", ist klar, "dass Österreich jetzt eine wirklich stabile, belastbare Regierung braucht, die Reformen angeht und umsetzt". Sonst entstünden außerhalb wieder besondere Formen der Opposition. Ederer wünscht sich "eine Regierung, die auf breiten Beinen steht, diese aber auch zum Gehen benützt."

Vor großkoalitionärem Stillstand, wie ihn Österreich zwischen 1995 und 1999 erlebte, graut den meisten Managern. "Eine große Koalition hat nur dann eine Legitimation, wenn sie große Probleme löst", stellt etwa Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) klar. Was die zahlreichen Wahlzuckerl betrifft, die die SPÖ ausgeteilt hat, appelliert die IV an die Vernunft: "Wahlkampf ist das eine, jetzt muss die Sachpolitik in den Vordergrund." Ins selbe Horn stößt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der eine große Koalition "nicht um den Preis des Stillstandes" will. Messen will er den Erfolg einer Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP an einer großen Bürokratiereform, sonst könne 2008 keine steuerliche Entlastung kommen. Unabdingbar natürlich auch die Sicherung des Gesundheitssystems und die Weiterentwicklung des Bildungswesens, sagt Leitl, der bis zuletzt auf andere Regierungskonstellation hoffte.

Der Industrielle Hannes Androsch, vor dreißig Jahren SP-Finanzminister, sieht kaum Alternativen zur großen Koalition: "Eine Dreierkoalition schwarz-blau-orange oder rot-grün-orange - wenn das überhaupt theoretisch möglich ist - wäre viel zu schwach, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen". Dafür seien Bundesstaatsreform, die "Überwindung der Fragmentierung der Elektrizitätswirtschaft" und die "Beseitigung der Zersplitterung im Sozialversicherungsbereich" zu große Brocken, sagt Androsch, der die Schadenfreude über den Absturz der ÖVP nicht verhehlen konnte: "Die Leute hatten einfach genug vom Hochmut der Regierung." Das Ausmaß der Niederlage habe ihn aber dann doch überrascht.

Nicht lang mit Koalitionsspielchen auf hielt sich Anlegerschützer Wilhelm Rasinger, dessen Kleinanlegerverein für Schwarz-Grün votiert hatte: Er erwartet, dass die neue Bundesregierung unter Führung der SPÖ eine neue Steuer auf Kapitalgewinne einführen wird und zwar als Ersatz für die Spekulationssteuer. Zahlen müsste, wer seine Aktien binnen Jahresfrist wieder verkauft. Auch bei der Erbschaftssteuer sollte s zu Änderungen kommen, während Gruppen- und Stiftungsbesteuerung gleich blieben.

Sachorientiert auch die Banker, für die Syndikus Herbert Pichler sprach: Sie plädieren wie die IV für die generelle Erhaltung der "Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts Österreich". Konkret verlangen sie die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, eines österreichischen Unikats. "Mit diesem Wunsch sind wir schon sehr lange angestellt, ginge es um die Bewerbung für eine Olympiade wären wir schon längst dran", bemühte Pichler einen Vergleich aus der Welt des Sports. Zudem fordert die Kammer die Absenkung der Grundbucheintragungsgebühren, die doppelt so hoch sei wie in Deutschland.

Sehr bescheiden wirkt dagegen Erich Lemler, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer. Lemler wünscht sich, dass "die Nahversorgung nicht unter die Räder kommt"- was deutlich einfacher klingt, als es de facto ist. Denn teilweise sind ländliche Regionen bereits jetzt nur mehr schlecht oder gar nicht versorgt. Beim Dauerbrenner Ladenöffnung will Lemler "abwarten, was Deutschland tut".

Deutlich teurer hören sich dagegen die Wünsche der Bauwirtschaft an: "Investitionen in die Infrastruktur sollten nicht mehr nur unter dem Aspekt gesehen werden, dass sie schädlich für das Budget sind", sagt Wolfgang Hesoun, der designierte Generaldirektor der Porr AG.

Bundesforste-Chef Thomas Uher will, dass die große Koalition nicht wieder neue Schuldenberge anhäuft und trotzdem den Ausgleich zwischen den Generationen schafft. Und: "Dass sie ausgegliederte Unternehmen in Ruhe arbeiten lässt." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.10.2006)

  • Siemens-Chefin Brigitte Ederer: Will eine "Regierung, die auf breiten Beinen steht, die auch zum Gehen benützt".
    foto: standard/andy urban

    Siemens-Chefin Brigitte Ederer: Will eine "Regierung, die auf breiten Beinen steht, die auch zum Gehen benützt".

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    Ex-Minister und Industrieller Hannes Androsch: "Eine Dreier-Koalition wäre zu schwach."

  • Aktionärsschützer Wilhelm Rasinger: Er rechnet mit einer neuer Gewinnzuwachssteuer.
    foto: standard/regine hendrich

    Aktionärsschützer Wilhelm Rasinger: Er rechnet mit einer neuer Gewinnzuwachssteuer.

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    Industriellen-General Markus Beyrer: Große Koalition eignet sich für große Probleme.

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    Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl: Große Koaltion nur samt Bürokratiereform.

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    Böhler-Manager und Schüssel-Berater Claus Raidl: "Der, der Reformen macht, wird bestraft."

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    Bundesforste-Chef Thomas Uher: "Ausgegliederte Unternehmen sollen in Ruhe arbeiten dürfen."

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