Armeechef warnt vor "islamistischer Bedrohung"

24. Oktober 2006, 13:09
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General Büyükanit ruft zum Schutz des Säkularismus auf und widerspricht Premier zur PKK

Istanbul - Der türkische Generalstabschef, General Yasar Büyükanit, hat in einer Rede vor der türkischen Kriegsakademie vor einer "islamistischen Drohung" in der Türkei gewarnt. Es gebe eine "reaktionäre Gefahr" in der Türkei. Sie müsse "mit jeder Art von Maßnahme" bekämpft werden. Büyükanit äußerte sich nicht näher, welche Maßnahmen er meinte.

Eine ähnliche Islamismuskritik hatte kurz zuvor Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer ausgesprochen. Die Errungenschaften der säkularen Republik würden zurückgedrängt, sagte Sezer. "Das säkulare System muss geschützt werden, die Staatsorgane müssen effektiv eingesetzt werden", betonte der Staatschef.

Starke Streitkräfte seien für die nationale Sicherheit unumgänglich, sagte Sezer. Die Armee sieht sich selbst als Hüter der säkularen Identität der Türkei. Die EU hat die Regierung in Ankara allerdings mehrfach aufgefordert, die Aufgaben des Militärs zu beschränken. Büyükanit wies diese Kritik in seiner Rede zurück.

Säkulare Kreise haben mit Irritiation auf Diskussionen in der Regierung des gemäßigten Islamisten Recep Tayyip Erdogan reagiert, das Kopftuchverbot für Frauen in öffentlichen türkischen Einrichtungen abzuschaffen. Die Spannungen zwischen Armee und der Regierung haben zuletzt zugenommen.

Unterschiedliche Ansichten scheint es auch zur von der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verkündeten Waffenruhe zu geben. Büyükanit sagte, der "Terrororganisation" bleibe nur, "die Waffen bedingungslos niederzulegen und sich der türkischen Justiz zu stellen". Die Streitkräfte würden ihren Kampf gegen den Terror solange fortsetzen, "bis es keinen einzigen bewaffneten Terroristen mehr gibt".

Der Generalstabschef ging damit auf Distanz zu Erdogan, der in einer ersten Reaktion erklärt hatte, man werde die Entwicklung verfolgen: Wenn die PKK zu ihrem Wort stehe, werde es "ohne ersichtlichen Grund" keine Operationen der Sicherheitskräfte geben. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2006)

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