"Kaczynski war von Schüssels Politik fasziniert"

26. April 2007, 15:09
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Irena Lipowicz, Polnische Ex-Botschafterin in Wien, sieht im STANDARD-Interview Parallelen zwischen der Innenpolitik ihres Landes und Österreich

Standard: In Polen sind nach der Parlamentswahl vor einem Jahr die Verhandlungen über eine große Koalition zwischen der rechtsnationalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der Kaczynski-Brüder und der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) gescheitert.

Lipowicz: Eine universelle Warnung an andere Länder und Parteien ist, dass die zwei großen Parteien versuchten, ihre Koalitionsverhandlungen vor laufenden Kameras zu führen. Dieses Expermiment hat stark zu dem Fiasko beigetragen. Wenn die Hauptprotagonisten – eine ähnlicheSituation könnte es jetzt in Österreich geben – die Koalition wollen, müssen sie vieles aus dem Wahlkampf vergessen.

Standard: PiS suchte sich dann eine Mehrheit bei kleinen, radikalen Parteien.

Lipowicz: Das ist eine weitere wichtige Erfahrung. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat selbst einmal gesagt, dass er von der Politik Wolfgang Schüssels sehr fasziniert sei.

Standard: Womit er offenbar meint, dass man radikale Parteien durch Hereinnahme in die Regierung domestizieren und entzaubern könne.

Lipowicz: Ungefähr in diese Richtung. Bei PiS hat man die Politik der ÖVP als sehr erfolgreich angesehen. Die großen Vorbilder waren Kanzler Schüssel in Österreich und (der konservative Premier) Aznar in Spanien. Spanien, weil es als Land mit großen wirtschaftlichen Problemen nach langer sozialistischer Regierung mit harten Reformen zu einem Vorreiter der EU wurde. Und Österreich in der Frage: Wie kann man in einem katholischen Land mit starker Tradition Reformen so durchführen, dass radikale Parteien wie die FPÖ nicht stören und die Massen auf die Straße bringen, sondern ein konstruktiver Teil der Veränderung werden.

Standard: Aber Polen wie Österreich zeigen, dass das nicht funktioniert. In Polen ist der Populist Lepper wieder aus der Regierung draußen, was viele von Anfang an prophezeiten. In Österreich sind viele Wähler von der ÖVP zur FPÖ zurückgewandert. Welche Lehren zieht Kaczynski daraus?

Lipowicz: Für tiefgreifende Schlussfolgerungen ist es noch zu früh. Aber ich glaube, es wird nicht nur Konsequenzen in Polen und Österreich geben, sondern auch in Frankreich und in Deutschland, wo die Erfolge der rechtsextremen NPD bei Landtagswahlen Besorgnis ausgelöst haben.

Standard: PiS ist angetreten, ein neues, sauberes Polen zu errichten. Jetzt hat eine Abgeordnete der Lepper-Partei enthüllt, wie PiS versuchte, sie mit Postenangeboten und anderem auf ihre Seite zu ziehen.

Lipowicz: Ich kenne die Details dieser Affäre noch nicht, weil ich seit einer Woche im Ausland bin. Aber ich kann nur sagen: Wenn man hohe moralische Ansprüche zur eigenen Marke macht, muß man außerhalb jedes Verdachts stehen. Das macht wahrscheinlich die Lage der jetzigen Regierungskoalition besonders schwierig.

Standard: Die EU kommt in nationalen Wahlkämpfen praktisch nur noch negativ vor. Wie kann man das ändern?

Lipowicz: Das Erasmus-Programm ist ein großartiger Versuch, die jungen europäischen Eliten zusammenzuführen. In zehn, 15 Jahren wird dieses Netzwerk funktionieren, die werden dann eine andere Politik machen. Aber diese Kontakte gibt es nur unter Studenten, nicht unter den jungen politischen Eliten. Jedes Land hält seinen politischen Nachwuchs in der eigenen Schublade. Und dann wundern wir uns, dass sie den Populismus lernen und immer nur Brüssel kritisieren. Versuchen wir das zu ändern. (Das Gespräch führte Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2006)

  • Zur Person Irena Lipowicz, Professorin für Verwaltungsrecht an der Kardinal-Wyszynski-Universität in Warschau, war von 2000 bis 2004 polnische Botschafterin in Österreich. Danach wurde die einstige Abgeordnete der liberalen "Freiheitsunion" (einer Post-Solidarnosc-Partei) Regierungs­beauftragte für die polnisch-deutschen Beziehungen. Dieses Amt legte sie im vergangenen Frühjahr aus Protest gegen die Regierungs­beteiligung des Populisten Andrzej Lepper zurück. Heute, Dienstag, erhält Irena Lipowicz in Klosterneuburg den Mittel­europapreis 2006 des Instituts für den Donauraum und Mitteuropa (IDM).
    foto: standard/matthias cremer

    Zur Person
    Irena Lipowicz, Professorin für Verwaltungsrecht an der Kardinal-Wyszynski-Universität in Warschau, war von 2000 bis 2004 polnische Botschafterin in Österreich. Danach wurde die einstige Abgeordnete der liberalen "Freiheitsunion" (einer Post-Solidarnosc-Partei) Regierungs­beauftragte für die polnisch-deutschen Beziehungen. Dieses Amt legte sie im vergangenen Frühjahr aus Protest gegen die Regierungs­beteiligung des Populisten Andrzej Lepper zurück. Heute, Dienstag, erhält Irena Lipowicz in Klosterneuburg den Mittel­europapreis 2006 des Instituts für den Donauraum und Mitteuropa (IDM).

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