Del Ponte zu zweitägigem Besuch in Belgrad

3. Oktober 2006, 19:55
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Chefanklägerin des UNO-Tribunals will mit höchsten Amtsträgern Serbiens die Zusammenarbeit mit dem Tribunal besprechen

Belgrad - Die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, ist zu einem zweitägigen Besuch in Belgrad eingetroffen, um der politischen Führung Serbiens erneut die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu besprechen. Sie sei "sehr unzufrieden" mit den Anstrengungen der serbischen Regierung, den seit Jahren flüchtigen bosnisch-serbischen General Ratko Mladic zu fassen, sagte sie am Montag bei ihrer Ankunft in Belgrad.

Der Aktionsplan, den die Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica im Juli zur Festnahme Mladics angenommen hatte, brachte bisher nicht das erwünschte Ergebnis. Der Leiter der Belgrader Behörde für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal, Rasim Ljajic, erklärte vor dem heutigen Treffen mit Del Ponte, dass man sie "sehr offen" über die Schritte, die in der Fahndung nach flüchtigen Kriegsverbrechern in den letzten zwei Monaten gesetzt worden seien und die bevorstehenden Aktivitäten informieren werde. Er erwarte ein "offenes und ehrliches" Gespräch.

Del Ponte wird am Dienstag auch mit Präsident Boris Tadic, Regierungschef Vojislav Kostunica und Außenminister Vuk Draskovic über die Zusammenarbeit besprechen.

Der Chef der Expertenpartei G17plus, Mladjan Dinkic, hat sich unterdessen offen für die Amtsenthebung von Polizeifunktionären eingesetzt, die für die Fahndung nach Haager Angeklagten zuständig sind. Sie sollten ihre Ämter räumen, sollten sie nicht in der Lage sein, die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal voll umzusetzen, meinte Dinkic. Die G17plus-Minister waren am Sonntag gerade wegen ausgebliebener Ergebnisse zurückgetreten, werden aber ihre Regierungsarbeit bis zu den Wahlen, die erwartungegemäß im Dezember stattfinden werden, offenbar weiter verrichten.

Del Ponte soll Mitte Oktober die Europäische Union über die Zusammenarbeit Belgrads informieren. Von ihrer Bewertung hängt die Wiederaufnahme der Gespräche der Europäischen Union mit den serbischen Behörden über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) ab. Diese Gespräche wurden von der EU wegen der Nichtzusammenarbeit Belgrads im Mai gestoppt. Der SAA ist eine Vorstufe zum EU-Beitritt. (APA)

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