Sozialisten: Orban stellt der Demokratie ein Ultimatum

6. Oktober 2006, 16:36
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Oppositionspolitikerin David kritisiert Orban und Gyurcsany: Land driftet in "ernsthafte politische Krise"

Budapest - Die regierenden ungarischen Sozialisten (MSzP) haben scharf auf ein Rücktrittsultimatum von Oppositionsführer Viktor Orban an Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany reagiert. Orban habe "ein Ultimatum gestellt, nicht den Sozialisten, sondern der parlamentarischen Demokratie", sagte MSzP-Fraktionsvorsitzende Ildiko Lendvai am heutigen Montag. Orban hatte zuvor einen Rücktritt Gyurcanys bis Donnerstag 13.00 Uhr gefordert. Ansonsten werde er das Volk zu einem Protest vor das Parlament rufen.

Orban würde "sich irren, wenn er glaubt, das Parlament könne mit einem Ultimatum beeinflusst und gelenkt werden", sagte Lendvai. Das Parlament könne auch nicht durch Massendemonstrationen erpresst werden. Im Zusammenhang mit der Forderung Orbans, anstelle der von Gyurcsany initiierten Vertrauensabstimmung einen Misstrauensantrag zu stellen, erklärte die Fraktionschefin: Orban solle seinen konstruktiven Misstrauensantrag stellen und dabei gleich auch das Regierungsprogramm seiner Partei präsentieren. Bei den ungarischen Kommunalwahlen hatte sich am gestrigen Sonntag die konservative Opposition durchgesetzt. Gyurcsany steht seit Wochen unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er in einer parteiinternen Sitzung zugegeben hatte, die Bürger angelogen zu haben.

Die Chefin oppositionellen konservativen Demokratenforums (MDF), Ibolya David, erklärte, zwei Menschen seien für die Unruhen in Ungarn verantwortlich: Ferenc Gyurcsany und Viktor Orban. "Wir driften in eine ernsthafte politische Krise", betonte die MDF-Vorsitzende. Gyurcsany hätte "im Interesse des Machterhalts die Wähler auf zu verurteilende Art belogen". Orban wiederum würde die Massen auf unverantwortliche Weise auf die Straße führen und Gyurcsany mit "den Massen erpressen".

Dem Unfrieden müsse umgehend ein Ende gesetzt werden, forderte David. Dafür seien drei Schritte nötig. Die Koalitionsparteien MSzP und SzDSz (Liberale) müssten dem Premier umgehend ihr Vertrauen entziehen, Orban müsse die Massen umgehend von der Straße holen und deutlich machen, dass er in Zukunft auf ein solches, der parlamentarischen Demokratie widersprechendes Mittel verzichte. Vorrangige Aufgabe des neuen Premiers sei die Stabilisierung des Budgetgleichgewichts, wofür er die Unterstützung aller Regierungsparteien erhalten müsse. (APA)

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