Gusenbauer im STANDARD-Interview: "Wir brauchen die Eurofighter nicht"

12. Oktober 2006, 17:11
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SP-Chef: Mit Grünen Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag leichter zu bewerkstelligen als mit ÖVP

SP-Chef Alfred Gusenbauer bestätigt im Gespräch mit dem Standard, dass er aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen will. Dass dies mit der ÖVP als potenziellem Koalitionspartner schwierig werden könnte, räumt Gusenbauer ein: "Mit den Grünen täten wir uns in dieser Frage leichter." Explizit als Koalitionsbedingung will Gusenbauer der ÖVP den Vertragsausstieg aber nicht stellen: "Prinzipiell ist alles Koalitionsbedingung. Gleichzeitig muss man sehen, dass wir am Ende eine Einigung brauchen." Kompromissbereitschaft sei jedenfalls keine "einseitige Angelegenheit", betonte Gusenbauer.

Auf die Frage, ob bereits geleistete Zahlungen die SPÖ von ihrem Kurs gegen die Anschaffung abbringen könnten, antwortete Gusenbauer ausweichend. Zunächst müssten die Verträge auf den Tisch gelegt werden, um "volle Transparenz" über die Kaufbedingungen zu schaffen. Dann müssten alle Ausstiegsmöglichkeiten geprüft werden, was parallel zu den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP geschehen könnte: "Wenn etwas nicht in Ordnung war, ist es ein sittenwidriger Vertrag und relativ leicht aufzulösen."

Mit dem Geld, das man sich beim Verzicht auf den Eurofighter ersparen könnte – die SPÖ spricht von sechs Milliarden Euro auf 20 Jahre, also 300 Millionen Euro pro Jahr –, will Gusenbauer dringende Bildungs- und Schulprojekte fördern sowie Arbeitsplatzmaßnahmen setzen.

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STANDARD: Herr Gusenbauer, wie lange haben Sie heute geschlafen?

Gusenbauer: Drei, dreieinhalb Stunden. Und dann auf zum Joggen und ab zu Ö3. Das war mein erstes Wahlversprechen: Wenn die SPÖ Erste ist, bin ich am Montag danach im Ö3-Wecker.

STANDARD: Wie wird Ihr Team für die Koalitionsverhandlungen aussehen?

Gusenbauer: Das kann ich noch nicht sagen, weil das erst am Mittwoch festgelegt wird. Aber beim letzten Mal hatten wir einige Landesvorsitzende, Präsidiums- und Klubmitglieder dabei. Diesmal wird es wohl ähnlich sein, mit einer Hauptgruppe, welche die Verhandlungen führt, und Untergruppen, die sich mit den Themen befassen und sie bearbeiten. Ich kann mir vorstellen, dass da Mitglieder der Kompetenzteams dabei sind.

STANDARD: Wissen Sie schon, wer Ihnen von der ÖVP gegenübersitzen wird?

Gusenbauer: Keine Ahnung.

STANDARD: Wünschen Sie sich jemand Speziellen?

Gusenbauer: Nein, mir ist jeder recht. Ich halte es auch für eine Ungehörigkeit, dem Gegenüber vorzuschreiben, wen er in sein Verhandlungsteam nehmen soll. Das ist nicht mein Stil.

STANDARD: Wie groß schätzen Sie die Chancen auf eine große Koalition und auf eine rot-grüne ein?

Gusenbauer: Schwer zu sagen. Derzeit haben wir keine rot-grüne Mehrheit. Ob es kommenden Montag eine geben wird, wird man sehen. Dann hätten wir auf jeden Fall zwei Optionen.

STANDARD: Haben Sie eine bestimmte Vorstellung, wie viele Mandate für eine stabile rot-grüne Koalition nötig wären?

Gusenbauer: Nein. Mehrheit ist Mehrheit.

STANDARD: Dass diese am LIF-Mandatar Alexander Zach hängen könnte, stört Sie nicht?

Gusenbauer: Ich gehe davon aus, dass, egal bei welcher Koalition, die Gesamtheit derer, die für die Sozialdemokratie ins Parlament einzieht, hinter dieser Regierung stehen wird. Punkt.

STANDARD: Ein Versprechen Ihrer Wahlkampagne war der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Ist das eine Koalitionsbedingung?

Gusenbauer: Das ist natürlich eine Koalitionsfrage, die mit den Grünen leichter zu verhandeln wäre als mit der ÖVP. Als Erstes muss jetzt der Kaufvertrag auf den Tisch, damit transparent wird, unter welchen Bedingungen man da heraus kann. Und zweitens muss untersucht werden, ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Ich will gar keine Anschuldigungen erheben, aber das muss geklärt werden. Wenn etwas nicht in Ordnung war, ist es ein sittenwidriger Vertrag, der relativ leicht aufzulösen sein muss. Wenn alles in Ordnung war, muss man schauen, wie die vorgesehenen Pönalzahlungen aussehen. Was man so hört, wurde ja bereits ein Teil des Geldes überwiesen, ohne dass es dafür Gegenleistungen gegeben hat. Diese Frage muss im Sinn der politischen Hygiene transparent gelöst werden.

STANDARD: Gibt es bei den Pönalzahlungen eine Höhe, ab der auch die SPÖ nicht mehr aus dem Vertrag rauskann?

Gusenbauer: Das kann ich nicht sagen. Ich weiß ja nicht einmal, wie viel bereits gezahlt wurde. Darum will ich auch sehen, was im Vertrag steht. Das muss genau untersucht werden.

STANDARD: Das wird von heute auf morgen wohl nicht zu machen sein. Also wollen Sie parallel zu den Koalitionsverhandlungen die Verträge prüfen?

Gusenbauer: Sicher. Ich möchte die Verträge sehen, und die sollen von unseren besten Juristen geprüft werden.

STANDARD: Das klingt, als ob der Eurofighter-Ausstieg eine Koalitionsbedingung wäre.

Gusenbauer: Im Prinzip ist alles eine Koalitionsbedingung. Und gleichzeitig muss man wissen, dass wir am Ende eine Einigung brauchen.

STANDARD: Glauben Sie, dass Ihnen die ÖVP hier entgegen kommen wird? Sie hat sich ja hier ziemlich einzementiert.

Gusenbauer: Ja. Schwer.

STANDARD: Also erwarten Sie Entgegenkommen oder nicht?

Gusenbauer: Schauen Sie, man muss wissen, was am Ende des Tages in der Gesamtbewertung das Beste für das Land ist. Ich verstehe schon, dass man kompromissbereit sein muss, aber das ist keine einseitige Angelegenheit. Völlig egal, wie die Entscheidung schließlich ausgehen wird: Zuallererst haben die Leute ein Anrecht auf völlige Transparenz in dieser Angelegenheit. Erst wenn die gegeben ist, kann es eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung geben.

STANDARD: Können Sie sich vorstellen, dass die SPÖ_auch mit den Eurofightern leben kann?

Gusenbauer: Die Eurofighter sind keine ideologische, sondern eine finanzielle Frage. Ich habe überhaupt nichts gegen solche Flieger. Da geht es darum, dass diese Geräte enormes Geld kosten. Ich war immer der Meinung, dass es in Österreich Wichtigeres zu tun gibt mit dem Geld, das dafür ausgegeben wird. Wir brauchen die Eurofighter nicht.

STANDARD: Zum Beispiel die Studiengebühren abzuschaffen?

Gusenbauer: Zum Beispiel. Aber die stehen ja in keinem Verhältnis zu den Kosten des Eurofighters. Die sind ja in der Größenordnung, um Karl-Heinz Grasser zu zitieren, eine Bagatelle.

STANDARD: Die Studiengebühren werden also abgeschafft?

Gusenbauer: Ja, das will ich unbedingt. Dabei geht es weniger darum, dass sie eine Belastung für den Einzelnen sind, als um ein ganz bestimmtes Signal: Bei uns gibt es keine Hürden für jegliche Art von Bildung. Wir wollen, dass in diesem Land etwas gelernt wird. Das ist mir ganz wichtig. Ich will, dass Österreich ein Land des Lernens ist.

STANDARD: In der Schulfrage liegen SPÖ_und ÖVP ebenfalls auseinander. Sie wollen eine Gesamtschule, die ÖVP ist dagegen. Wie wollen Sie das umsetzen?

Gusenbauer: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer, alle relevanten Pädagogen und die meisten politischen Parteien haben ja erkannt, dass dieses System der äußeren Differenzierung nichts bringt. Also hoffe ich, dass sich auch die ÖVP nicht verschließen wird.

STANDARD: Wenn der Eurofighter-Ausstieg gelingt, erspart man sich auf 20 Jahre sechs Milliarden Euro, war Ihre Rechnung vor der Wahl. Rechnen Sie mit dieser Summe noch?

Gusenbauer: Ja, und das wären 300 Millionen Euro pro Jahr. Das wäre ein gewaltiges Paket, das man auf Arbeitsplatzförderung, Bildung und Schule verteilen könnte.

STANDARD: Wenn Sie alle Vorstellungen umsetzen wollen, braucht die SPÖ das Finanz-, Bildungs-, Sozial- und das Wirtschaftsministerium. Will die SPÖ diese Ressorts haben?

Gusenbauer: Das Wichtigste ist, das Maximum unserer Vorstellungen umzusetzen. Wer welches Ressort besetzt, ist sekundär. Zuerst muss über das Programm Einigkeit herrschen.

STANDARD: Andersherum: Auf welches Ressort kann die SPÖ auf keinen Fall verzichten?

Gusenbauer: Nach dem gestrigen Wahlergebnis wohl auf das Bundeskanzleramt. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2006)

  • Wahlsieger Alfred Gusenbauer will aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen und die Studiengebühren abschaffen.
    foto: standard/cremer

    Wahlsieger Alfred Gusenbauer will aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen und die Studiengebühren abschaffen.

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    foto: der standard/matthias cremer
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